Am Freitag, den 29. April 2022, stimmt der deutsche Bundestag über die Mandatsverlängerung der EUNAVFOR MED Operation IRINI ab. Was das ist und warum Sea-Watch die deutsche Beteiligung an der Operation IRINI für ein Feigenblatt hält, erfahrt ihr hier!
Doch zuerst: Was ist eigentlich IRINI und wie funktioniert das deutsche Mandat?
Die EUNAVFOR MED Operation IRINI ist eine europäische Militäroperation im Mittelmeer, die im März 2020 angelaufen ist. Sie ist Nachfolgerin der Operation SOPHIA. EUNAVFOR MED IRINI wird insgesamt von 24 europäischen Mitgliedstaaten getragen, darunter auch von Deutschland. Zu den Kernaufgaben gehört u.a. die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen und die Überwachung illegaler Öl-Exporte. Doch auch der Ausbau und Trainings der sogenannten libyschen Küstenwache. Einer Küstenwache, die oft unter Gewaltanwendung und im Auftrag der EU, Menschen auf der Flucht über das zentrale Mittelmeer abfängt und völkerrechtswidrig nach Libyen zurückführt.
Die europäische Agenda dahinter ist klar: Menschen auf der Flucht sollen Europa nicht erreichen.
Deutschland hat die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache aus seinem Mandat gestrichen. Das ist richtig, doch die Ausbildung wird weiterhin Teil des europäischen Mandats sein. Zu einem Ende der illegalen Rückführungen nach Libyen führt dies also nicht.
Die Entscheidung der Bundesregierung, das deutsche Mandat an der Beteiligung der Operation IRINI zu verlängern, hat Sea-Watch Sprecherin Mattea Weihe bereits vor wenigen Wochen kommentiert:
Statt der aktiven Such-und-Rettung von Menschen in Seenot, setzt die EU mit IRINI weiterhin auf Abschottung und Auslagerung der Menschenrechtsverletzungen, die sie selbst nicht begehen will.
Die Notwendigkeit nach sicheren Fluchtrouten nach Europa setzt sich fort. Der Auftrag der Migrationsverhinderung ausgelagert an die sogenannte Libysche Küstenwache muss beendet werden. Solange Menschen nicht über sichere Fluchtwege nach Europa einreisen können, muss Seenotrettung im zentralen Mittelmeer endlich flächendeckend europäisch finanziert und durchgeführt werden.
