Berlin, Dienstag, 8. April: Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Watch reicht Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ein. Während der aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen forderte Hans-Eckhard Sommer am 31. März die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Er verletzte somit gleich mehrere beamtenrechtliche Pflichten und erschütterte das Vertrauen von Antragstellenden in die Behörde.
Bei einer Veranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung am Montag, den 31. März, fordert der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Streichung des individuellen Rechts auf Asyl aus dem deutschen Grundgesetz. Er stellte damit ausgerechnet jenes Grundrecht zur Disposition, auf dem seine Behörde fußt. Trotz Neutralitätsgebots mischte sich der leitende Beamte des BAMF in politische Migrationsdebatten während der aktuellen Koalitionsverhandlungen ein. Es folgte eine große mediale Rezeption sowie direkte Kritik durch SPD-Politiker und politische Unterstützung durch CDU-Abgeordnete.
Nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung sieht die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Watch gravierende Verstöße gegen die beamtenrechtlichen Pflichten des BAMF-Präsidenten und reicht Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Neben der Missachtung der Neutralitäts- und Verfassungstreuepflicht verletzte Sommer unter anderem das politische Zurückhaltungs- und Mäßigungsgebot sowie die Wohlverhaltenspflicht und das Sachlichkeitsgebot.
Laut § 60 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes sind Beamte dem ganzen Volk verpflichtet – nicht einer Partei oder politischen Richtung. Sie müssen ihr Amt gerecht, unparteiisch und im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung führen. All das wurde durch Sommers Vorstoß konterkariert.
„Hätte Sommer Anstand, wäre er schon selbst zurückgetreten. Man kann nicht gleichzeitig BAMF Präsident und Grundgesetzgegner sein“
kommentiert Sea-Watch Sprecherin Giulia Messmer. „Überall, wo Grundrechte angegriffen werden – an den Außengrenzen oder im Innern – darf Schweigen keine Option sein. Wer die Demokratie verteidigen will, muss sich jetzt widersetzen.”, so die Sprecherin der Organisation weiter.
