Italien verbietet Menschenrechtsbeobachtung über dem Mittelmeer

Die italienische Luftfahrtbehörde ENAC versucht, die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer zu verhindern. Am Montag veröffentlichte die Behörde eine Anordnung, die den Einsatz von NGO-Flugzeugen über dem Mittelmeer verbietet. Sea-Watch setzt seine Aufklärungsflüge trotzdem fort und ist heute um kurz nach 13 Uhr auf dem Flughafen Lampedusa gestartet.   März 2024. Die von der…

Sea-Watch vs. Frontex

Am Mittwoch, den 24.04.2024, entscheidet das Gericht der Europäischen Union im Fall Sea-Watch gegen Frontex. Sea-Watch hatte im April 2022 Klage erhoben, im Oktober 2023 fand eine Anhörung dazu in Luxemburg statt. Zuvor hatte die Grenzagentur Anfragen im Zuge der Informationsfreiheitsverordnung abgelehnt. Die Freigabe der zurückgehaltenen Informationen soll beweisen, dass Frontex an Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer…