Mehr als 30 Aktivist*innen von Sea-Watch, Jugend Rettet und Never mind the papers, protestieren im Vorfeld des Gipfels mit einer spektakulären Kletteraktion an den Elbbrücken, für eine Wende in der Migrationspolitik der G20. „BUILD BRIDGES NOT WALLS“ steht auf einem gut 140m2 großen Banner, welches 7 Kletter*innen an der Freihafen Elbbrücke entrollt haben. „Über 14.000 Tote an Europas tödlicher Außengrenze! G20: Sie entscheiden – die anderen Sterben“ steht auf einem weiteren Banner von Aktivist*innen an Bord mehrerer Sportboote, darunter die Schaluppe. Sea-Watch, Jugend Rettet und Never mind the papers fordern eine Abkehr von der tödlichen Abschottung und eine Migrationspolitik, die diesen Namen auch verdient.
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Die G20 sind für Fluchtursachen, etwa auf dem afrikanischen Kontinent, maßgeblich mitverantwortlich. Sie müssen sich ihrer Verantwortung bei der Lösung der Probleme, die sie teils selbst verursacht haben, stellen. „Abschottung ist keine Option,“ sagt Sea-Watch Aktivist Lukas Weinspach. „Migration war historisch gesehen eigentlich immer die Lösung und nicht das Problem großer globaler Herausforderungen. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik der G20. Anstatt weiter in exklusiver Atmosphäre über immer perfidere Abschottungsmechanismen zu beraten, braucht es eine lösungsorientierte Diskussion über eine ganz andere Migrationspolitik, die auch die Menschen in den Herkunftsländern mit einbezieht. Es kann nicht sein, dass sich die Entscheidungsträger*innen der G20 von den Rechtspopulist*innen in Europa vor sich her treiben lassen.“ so Weinspach. „Dass ich in Deutschland geboren bin ist reiner Zufall – ein Zufall aufgrund dessen ich mich nahezu überall auf der Welt frei bewegen kann. Den meisten Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen auf der Flucht sind, wird dieses Privileg verwehrt, sie sind deshalb gezwungen an den Wohlstandsgrenzen ihr Leben zu riskieren. Das muss sich ändern, dafür stehen wir ein!“
Sea-Watch, Never mind the papers und Jugend Rettet fordern die G20 mit ihrer Aktion nun auf, das Sterben an ihren Grenzen unverzüglich zu beenden. Da die letzten Tage ein Großteil der Rettungen auf dem Mittelmeer von privaten Helfern und Helferinnen ausgeführt werden musste, ist die Entsendung einer EU-Rettungsflotte auf das Mittelmeer, die über ausreichend Kapazitäten verfügt, um Bootskatastrophen zukünftig zu verhindern, als erster Schritt unabdingbar. „Die wirkliche Zahl der Personen, die tagtäglich im Mittelmeer ertrinken, entzieht sich selbst uns als Rettungsorganisationen völlig. Erst gestern mussten mehrere Hundert Personen unversorgt im Rettungsgebiet zurückgelassen werden, weil alle Kapazitäten ausgeschöpft waren. Stellen sie sich den Moment vor, in dem sie als Privatperson entscheiden müssen: Die können wir jetzt nicht mehr retten, die bleiben jetzt hier.“ resümiert Aktivistin Sahra Fischer von Jugend Rettet. Private Bürger und Bürgerinnen der EU, die aktuell in Eigenregie Rettungsmissionen durchführen sollen hier dringend von den offiziellen Stellen entlastet werden, das kann jedoch nur ein erster Schritt sein.
Die tödliche Abschottungspolitik endet für Flüchtende ohnehin nicht mit der Rettung aus Seenot „Die Bundesregierung etwa versucht das sogenannte Flüchtlingsproblem mit massiven Abschiebungen, dem Umbau von Erstaufnahmelagern in Abschiebelager, der Aufhebung von Familienzusammenführugen etc. zu lösen. Dabei schreckt sie nicht mal mehr zurück, Menschen in das Kriegsland Afghanistan abzuschieben. Wir aber sagen: es gibt gar kein Flüchtlingsproblem, sondern es gibt ein globales Verteilungsproblem von Ressourcen und Reichtum. Deswegen kämpfen wir als Refugees, Migrant*innen, antirassistischen Aktivist*innen und Recht-auf-Stadt-Aktivist*innen gemeinsam für gleiche Rechte für alle!“ ergänzt Martina Vega, aktiv im Bündnis Recht auf Stadt – Never mind the papers. „Deshalb kämpfen wir gemeinsam und bringen unsere einzelnen Kämpfe um Bleiberecht, Wohnraum, Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt und gegen das Sterben an Europas Grenzen zusammen. Damit beginnen wir schon heute eine solídarische Stadt zu leben und eine globale Solidarität der Zukunft zu entwerfen, die tödliche Grenzen überwindet!“
Die G20 müssen die tödliche Abschottung beenden und an Lösungen arbeiten anstatt an einer weiteren Verschärfung der Situation für Menschen auf der Flucht. Wir brauchen sichere und legale Einreisewege für Schutzsuchende, wir brauchen einen Stopp tödlicher Abschiebungen und ein Konzept für legale Migration – wir brauchen Brücken statt Mauern.
