Sea-Watch Mission startet trotz Behinderung der Seenotrettung

Die Sea-Watch 3 läuft in dieser Woche erneut in den Rettungseinsatz aus.

Sea-Watch ist jedoch in großer Sorge bezüglich der jüngsten Entwicklungen auf dem Mittelmeer. Die Rechtslage ist klar: Menschen in Seenot müssen gerettet und an einen sicheren Ort gebracht werden. Dass Libyen für eine Anlandung nicht in Frage kommt, ergibt sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention. Dennoch hat Italien, das von den anderen EU-Staaten bei der Lösung der humanitären Krise im Stich gelassen wird, bereits zwei zivile Rettungsschiffe beschlagnahmt. Beide erfüllten lediglich seerechtliche und humanitäre Pflichten auf dem Mittelmeer. 29 Führende Akademiker*innen und Jurist*innen werfen Italien zudem vor, völkerrechtswidrige Rückführungen zu begünstigen und hatten deshalb eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates und Ermittlungen gegen Italien wegen Mittäterschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert. Die Bundesregierung muss Italien dabei unterstützen, die Krise auf dem Mittelmeer zu lösen und muss dafür sorgen, dass der tägliche Bruch von Völkerrecht ein Ende hat.

 

Statements von Kapitänin Pia Klemp und Sea-Watch-Vorsitzenden Johannes Bayer:

 

“Solange an Europas tödlicher Seegrenze weiterhin Menschen in Seenot geraten, ist es unsere moralische wie rechtliche Pflicht, dabei nicht zu zuschauen, sondern alles in unserer Macht stehende zu unternehmen, um Menschen in Not zu retten und in Sicherheit zu bringen,” sagt Pia Klemp, Kapitänin auf der Sea-Watch 3. “Die Niederländische Außenministerin hat nach einem Besuch in den Lagern in Libyen vergangene Woche betont, dass die Zustände dort unmenschlich sind. Als Kapitänin eines Schiffs unter Niederländischer Flagge, sind das Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonvention für mich bindend.” so die 34-jährige Bonnerin. “Würde ich gerettete Personen an die Libyer übergeben, die sie an Orte zurückbringen, wo ihnen Folter droht, würde ich mich strafbar machen. Meinen Kolleg*innen von der Open Arms wurde jedoch genau das zum Verhängnis. Im Prinzip wird ihnen vorgeworfen, sich an geltendes Recht gehalten zu haben. Es kann doch nicht sein, dass Kapitäne explizit zum Völkerrechtsbruch aufgefordert werden.”

 

“Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags legt nahe, dass schon die Übergabe der Koordination einer Rettung an die Libysche Küstenwache, wie es bei Rettungen von Open Arms, Sea-Watch und zuletzt auch der Aquarius der Fall war, einen Bruch von Völkerrecht darstellt. Der tägliche Bruch von Völkerrecht mit Europäischer und italienischer Unterstützung muss ein Ende haben,” sagt der Sea-Watch Vorsitzende Johannes Bayer. “Gleichzeitig müssen die anderen Europäischen Staaten Italien endlich dabei helfen, die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer zu lösen. Italien wurde im Stich gelassen, als es um Unterstützung bat, als die Italienische Küstenwache mehr als hundert Tausend gerettet hat. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die wahren Verantwortlichen für Italiens derzeitige Politik in Brüssel und Berlin sitzen. Umso mehr trägt die Bundesregierung jetzt die Verantwortung, Lösungen zu finden, die im Einklang mit den Genfer Flüchtlingskonventionen stehen,” sagt Bayer. “Sea-Watch wird weiter an der Mission festhalten, das Recht auf Leben und Menschenwürde auf See zu beschützen – trotz europäischer Anstrengungen Solidarität zu behindern und sich der Verantwortung zu retten zu entziehen.”