Nach der Rettung von 289 Personen am 31. August 2024, setzen italienische Behörden das Schiff Sea-Watch 5 für 20 Tage fest. Zuvor wurde dem Schiff das fast 1000 Kilometer entfernte Civitavecchia als Hafen zugewiesen, wo die geretteten Menschen an Land gingen. Grundlage der Festsetzung ist das im Januar 2023 eingeführte sogenannte Piantedosi-Dekret, das gezielt und unrechtmäßig die Arbeit ziviler Rettungsorganisationen angreift.
Am Morgen des 31.08.2024 konnte die Crew der Sea-Watch 5 in internationalen Gewässern vor Libyen 289 Personen in vier Einsätzen vor dem Ertrinken retten. Die Menschen waren zuvor verteilt auf vier seeuntauglichen Holzbooten gesichtet worden. Nach der Zuweisung des fast 1000 Kilometer entfernten Civitavecchia als Hafen durch italienische Behörden musste ein 17-Jähriger von maltesischen Einsatzkräften medizinisch evakuiert werden, da sein gesundheitlicher Zustand die weite Fahrt nicht zuließ.
Nach der Anlandung der verbliebenen 288 Überlebenden wurde die Sea-Watch 5 am Dienstagabend, 3. September, durch italienische Behörden festgesetzt und mit einer Strafe bis 10.000€ belegt. Italien beschuldigt Sea-Watch, ohne Erlaubnis libyscher Behörden gerettet zu haben. Die von den Behörden vorgebrachten Anschuldigungen sind falsch: Nach der UNCLOS-Verordnung von 1982 ist eine Genehmigung für die Rettung nach internationalem Recht nicht nötig. Zudem wurden die staatlichen Behörden in Italien, Malta, Deutschland über die Seenotfälle und Rettungen informiert.
Obwohl das Koordinierungszentrum in Libyen die notwendigen internationalen Standards nicht erfüllt, wurde auch dieses von Sea-Watch unterrichtet. Die sogenannte libysche Küstenwache verschleppt jährlich tausende Menschen in das Bürgerkriegsland, wo ihnen Folter, Vergewaltigung und Sklaverei drohen. Erst im April hatte das italienische Gericht von Crotone geurteilt, dass die libyschen Behörden keine Such- und Rettungsaktionen durchführen, da sie tagtäglich die Rechte von Menschen auf der Flucht verletzen. Anfang dieses Jahres urteilte das oberste italienische Gericht zudem, dass Libyen nicht als sicherer Hafen eingestuft werden kann.
Chiara Milanese, Einsatzleiterin auf der Sea-Watch 5: “Italien bestraft uns dafür, dass wir internationales Recht einhalten und die Pflicht zur Rettung befolgen. Den Preis dafür zahlen Menschen auf der Flucht, die ohne Aussicht auf Rettung ertrinken. Wer bringt die Verantwortlichen für den Massenmord im Mittelmeer auf der Anklagebank?”
