Berlin, 28. April 2025 – Einen Tag vor dem Abstimmungsende des SPD Mitgliederentscheids, fordern 17 zivilgesellschaftliche Organisationen die SPD-Mitgliederbasis auf, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Sie kritisieren den Vertrag als einen historischen Rückschritt für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Gerechtigkeit und fordern Nachverhandlungen.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern die SPD-Basis auf, gegen den Koalitionsvertrag und für Nachverhandlungen zu stimmen. Sie müsse eine Politik einfordern, die Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Zukunftsverantwortung in den Mittelpunkt stellt. Die Pläne zur faktischen Abschaffung legaler Fluchtwege und die Schwächung humanitärer Aufnahmeprogramme seien ein Angriff auf das Asylrecht – entstanden aus der historischen Verantwortung Deutschlands. Gleichzeitig versäume der Vertrag Antworten auf die drängenden sozialen Fragen unserer Zeit: bezahlbarer Wohnraum, soziale Gerechtigkeit und konsequenter Klimaschutz.
Giulia Messmer, Sprecherin der unterzeichnenden Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, warnt:
“Mit dem Koalitionsvertrag macht sich die SPD zum Totengräber des Asylrechts. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir erwarten ein klares Nein zu diesem Vertrag!”
Den vollständigen Brief sowie die Liste der unterzeichnenden Organisationen finden Sie hier
