Neuigkeiten

Hier findet ihr alle unsere (Status-)Meldungen in der Übersicht.

Call for Action to the Austrian Presidency of the Council of the European Union

A demand for the continuation of access to individual asylum rights in Europe Since time immemorial, people have been fleeing from persecution, war, and poverty. Never in history, the social movement of migration could be impeded. We, the signing organizations, appeal for the continuation of access to individual asylum rights in Europe and against the…

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Bundeswehr-Engpass bei der Marine: Zivile Seenotretter*innen fordern Europäisches Seenotrettungsprogramm

Sea-Watch und SOS MEDITERRANEE fordern die künftige deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für ein staatliches, europäisches Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer einzusetzen. In dem gestern veröffentlichten Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, werden eklatante Mängel bei der Bundeswehr sichtbar. Neben der allgemeinen Ausstattung betrifft das auch die Einsatzfähigkeit der deutschen Marine bei internationalen Einsätzen, unter…

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Bundestag muss Gesetz zur Kriminalisierung von Seenotrettung stoppen

Einen Tag vor der ersten Lesung einer Gesetzesänderung im Bundestag fordern mehrere zivile Seenotrettungsorganisationen die Abgeordneten auf, die im Gesetzesvorschlag verankerte Möglichkeit zur Strafverfolgung von humanitärer Nothilfe zu kippen. SOS Humanity, Sea-Watch und Sea-Eye sowie das Bündnis United4Rescue und #LeaveNoOneBehind erwarten von den Parlamentsmitgliedern, einen BMI-Gesetzesentwurf abzulehnen, mit dem unter anderem Seenotrettung mit bis zu…

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Bundesregierung plant Behinderung ziviler Seenotrettung: Mehrheit der deutschen Seenotrettungsschiffe werden blockiert

Wir, ein Zusammenschluss ziviler Seenotrettungs- und Beobachtungsorganisationen im Mittelmeer, verurteilen die Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) scharf – Für die Mehrheit der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge wird diese Verordnung bedeuten, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen. Die neuen Regelungen verlangen unter anderem auch von kleineren Schiffen, Yachten und…

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Bundesregierung droht ziviler Seenotrettung mit bis zu 5 Jahren Haft

Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung plant das Innenministerium in einem Gesetzesentwurf “zur Verbesserung der Rückführung”, dass zivile Seenotretter:innen zukünftig als Kriminelle verfolgt werden können. Nach dem von Innenministerin Faeser dem Kabinett vorgelegten Entwurf drohen für die Rettung von Menschen aus Seenot zukünftig bis zu 5 Jahre Haft. In der geplanten Änderung geht es um den…

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