Seit April 2023 wird der Sudan von einem Krieg zwischen den paramilitärischen Rapid Suppord Forces (RSF) und den sudanesischen Streitkräften heimgesucht. Beide kämpfen um Kontrolle und Macht. Die Kämpfe konzentrieren sich auf die Hauptstadt Khartum und die Umgebung.
Die Zivilbevölkerung ist ethnischer Säuberung, sexualisierter Gewalt und anderen Kriegsverbrechen ausgesetzt. 14 Millionen Menschen – 30 % der Bevölkerung – sind gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen.
Die Rapid Support Forces
Die RSF-Miliz ist aus den berüchtigten Janjaweed-Milizen hervorgegangen, die 2003 am Völkermord in der Region Darfur beteiligt waren. Bis zur Eskalation der Gewalt Anfang 2023 diente die Miliz als primäre Grenztruppe im Auftrag der sudanesischen Regierung.
Die offizielle Zahl der Todesopfer des gegenwärtigen Krieges liegt bei 61.000 Menschen – allein im Staat Khartum. Dieser Staat ist auch Namensgeber des Khartum-Prozesses, der heute als Blaupause für europäische Abkommen mit afrikanischen Staaten, die Zweck der EU-Grenzabschottung gilt.
Der Khartoum-Prozess
Im Jahr 2014 starteten die EU und einige afrikanische Länder den Khartum-Prozess. Das Ziel: Menschen durch verstärkte Grenzkontrollen von der Flucht abhalten.
In diesem Rahmen werden zahlreiche Externalisierungsversuche von der EU und ihren Mitgliedsstaaten finanziert und umgesetzt, die die Macht repressiver Regime durch Finanzierung stärken.
Die EU finanzierte die sudanesische Grenzkontrolle durch den Bau von Haftzentren und die Bereitstellung von Geräten wie Kameras und Scannern.
Seit Beginn des Krieges im Jahr 2023 wird die RSF nicht mehr für den Grenzschutz eingesetzt. Im Jahr 2024 verhängte die EU Sanktionen gegen Milizen wie die RSF und untersagte deren finanzielle Unterstützung.
Kontinuierliche Unterstützung
Die indirekte Unterstützung der EU-Staaten hält jedoch an. Jüngsten Berichten zufolge setzt die RSF Panzer ein, die mit französischer Militärtechnologie ausgestattet sind. Damit verstößt sie wahrscheinlich gegen das UN-Waffenembargo für Darfur aus dem Jahr 2005, das die Ausfuhr von militärischer Ausrüstung verbietet.
Europas Grenzen werden auf Kosten von Menschenleben errichtet, die Probleme, die die Menschen überhaupt zur Flucht veranlassen, noch verschlimmert.
Wir fordern die EU auf, alle Schlupflöcher zu schließen, die den Krieg im Sudan unterstützen, und sich für eine sofortige und vollständige Beendigung der Gewalt einzusetzen.
Wir fordern die Einrichtung humanitärer Korridore und offene uns sichere Fluchtrouten für alle Menschen im Sudan.
