Die Innenminister Italiens, Deutschlands und Frankreichs, sowie EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos haben am 3. Juli 2017 einen Verhaltenskodex für NGOs gefordert. Sie übersehen, dass es diesen bereits gibt: Das internationale Seerecht. Darüber hinaus wurde von den NGOs und der International Maritime Rescue Federation bereits ein erweiterter Verhaltenskodex beschlossen – hier besteht also kein weiterer Handlungsbedarf.
„Wichtig wäre nun allerdings die weitere Unterstützung der sogenannten Libyschen Küstenwache daran zu knüpfen, dass auch diese sich an den Verhaltenskodex für Rettungen auf dem Mittelmeer hält. Die Libysche Küstenwache verstößt immer wieder gegen internationales Seerecht und die Genfer Flüchtlingskonventionen, hier gibt es von der EU keinerlei wirksame Kontrollmechanismen, obwohl durch das rechtswidrige Vorgehen eben jener EU-finanzierten Küstenwache bereits Menschen zu Tode gekommen sind. Anstatt weiterer Stimmungsmache gegen Seenotrettungsorganisationen, die wohl das eigene politische Versagen verschleiern soll, muss an Lösungen für die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer gearbeitet werden. Wir brauchen sichere und legale Einreisewege und wir brauchen sofort eine europäische Rettungsflotte”, sagt Sea-Watch Vorstand Frank Dörner.
Hier geht’s zur Petition, die die Bundesregierung dazu auffordert, die Ausbildung der Libyschen Küstenwache an klare Standards zu knüpfen: https://sea-watch.org/petition-eu-finanzierte-gewalt-gegen-fluechtende-durch-die-libysche-kuestenwache-beenden/
#DontFundViolence
