Offener Brief: Kein Pakt gegen die Menschlichkeit – Nein zu diesem Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Mitglieder der SPD, Wir appellieren eindringlich an Sie, den aktuellen Koalitionsvertrag in aktueller Fassung abzulehnen. Was hier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik festgeschrieben wurde, ist kein Kompromiss, sondern ein Frontalangriff auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und unsere demokratischen Grundwerte. 80 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Herrschaft wird mit diesem Vertrag das Asylrecht – ein…

Pressemitteilung: Offener Brief an SPD Mitglieder

Berlin, 28. April 2025 – Einen Tag vor dem Abstimmungsende des SPD Mitgliederentscheids, fordern 17 zivilgesellschaftliche Organisationen die SPD-Mitgliederbasis auf, den Koalitionsvertrag abzulehnen. Sie kritisieren den Vertrag als einen historischen Rückschritt für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Gerechtigkeit und fordern Nachverhandlungen. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die SPD-Basis auf, gegen den Koalitionsvertrag und für Nachverhandlungen zu stimmen.…