Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt: Obwohl in den letzten Wochen mehr Menschen versuchten, in seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen, sind inzwischen fast alle aktiven Seenotrettungsschiffe wegen angeblicher Sicherheitsmängel in Italien festgesetzt oder werden mit nicht erfüllbaren Auflagen am Einsatz gehindert. Somit ist derzeit kein ziviles Seenotrettungsschiff im Mittelmeer im Einsatz.
Vorgeschobene Mängel zur Verhinderung von Rettungen
Erneut werden zivile Seenotrettungsorganisationen mit fadenscheinigen Begründungen am Auslaufen gehindert, um das Anlanden von Geretteten in Europa mit allen Mitteln zu verhindern. Zu solchen absurden Vorwürfen gehört zum Beispiel, dass eine Organisation die Umwelt fahrlässig verschmutzen würde, weil auf ihren Mülltonnen keine Mengenangaben stehen. Gleichzeitig wird mehreren Organisationen vorgeworfen, nach Rettungen mehr “Passagiere” befördert zu haben, als in ihren Schiffspapieren angegeben ist. Unter den von den Behörden blockierten Schiffen sind auch die Schiffe der deutschen NGOs Sea-Eye und Sea-Watch, sowie der europäischen NGO SOS MEDITERRANEE. Die Organisationen fordern die sofortige Freilassung der festgesetzten und am Einsatz gehinderten zivilen Rettungsschiffe, damit diese schnellstmöglich wieder auslaufen können.
Humanitärer Skandal durch Versagen der EU
Alleine in den letzten acht Wochen haben die zivilen Aufklärungsflugzeuge von Sea-Watch im zentralen Mittelmeer über 2.100 Personen in Seenot dokumentiert. In vielen dieser Fälle wurden die Menschen durch die sogenannte Libysche Küstenwache völkerrechtswidrig nach Libyen zurückgebracht. Am 26. Juli wurden bei einer Schießerei drei Geflüchtete in Libyen getötet, die zuvor von der sogenannten Küstenwache dorthin zurückgebracht wurden. Die europäischen Rettungsleitstellen sind ihrer Verpflichtung, Seenotfälle zu koordinieren und den Überlebenden einen sicheren Hafen zuzuweisen, wiederholt nicht nachgekommen. Dabei haben europäische Behörden billigend in Kauf genommen, dass hunderte Menschen in den letzten Monaten auf dem Mittelmeer ertrunken sind. Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen die Notwendigkeit ziviler Seenotrettungsschiffe vor Ort – ihre gezielten Blockierungen sorgen dafür, dass die Situation sich weiterhin zuspitzt.
Marie Naass, Leiterin der Politischen Öffentlichkeitsarbeit bei Sea-Watch: “Die Vorwürfe sind an Absurdität nicht zu überbieten. Während Menschen ertrinken, wird uns vorgeworfen, zu viele Rettungswesten an Bord zu haben. Es ist ein Skandal, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union es seit Jahren nicht schaffen, die südeuropäischen Länder zu unterstützen. Die Lösung für die mangelnde Unterstützung Italiens durch die EU kann aber nicht die jüngste Schikane ziviler Seenotrettung sein, sondern die sofortige Umsetzung einer solidarischen, europäischen Migrationspolitik.”
Jana Ciernioch, SOS MED: “Seit Jahren müssen wir dabei zusehen, wie im Mittelmeer auf dem Rücken schutzsuchender Menschen Politik gemacht wird. Die Festsetzung ziviler Schiffe ist der jüngste Versuch eines EU-Staates, die Ankünfte in Europa während der Sommermonate zu reduzieren. Diese Taktik, um jeden Preis zu verhindern, dass gerettete Menschen nach Europa gebracht werden, ist zynisch und menschenverachtend.”
Julian Pahlke, Sprecher von Sea-Eye e. V.: “Während der letzten EU-Wahl haben die Spitzenkandidat*innnen Manfred Weber und Katharina Barley mit Pauken und Trompeten ein EU-Rettungsprogramm und eine solidarische Lösung für Flüchtende über das Mittelmeer gefordert. Über ein Jahr später hat die EU noch immer keine gemeinsame Antwort gefunden, während das unwürdige und tödliche Spiel mit Menschenleben weitergeht und zivile Seenotrettungsschiffe erneut an der Kette liegen.”
Angesichts der aktuellen Lage rufen Sea-Eye, Sea-Watch und SOS MEDITERRANEE die europäischen Behörden dazu auf, die Schiffe sofort freizulassen, damit sie wieder in den Einsatz fahren können. In diesem Zusammenhang wird die deutsche Bundesregierung dazu aufgerufen, die Ratspräsidentschaft für die längst überfällige Einführung eines solidarischen europäischen Verteilmechanismus für Gerettete und einer europäisch koordinierten Seenotrettung zu nutzen. Die europäischen Behörden müssen jetzt Verantwortung übernehmen!
