Tunesien ist kein sicherer Hafen – Menschenrechtsverletzungen und Rassismus bedrohen das Leben von Menschen auf der Flucht. Trotz unzähliger Berichte über die Zustände, finanziert und unterstützt die EU ganz gezielt den Ausbau der Tunesischen Such- und Rettungszone sowie die Küstenwache.
Zur Erinnerung: Tunesien ist kein sicherer Hafen, weder für flüchtende Menschen noch für die Zivilbevölkerung. Tunesien ist kein sicheres Herkunftsland. Tunesien ist kein sicherer Drittstaat.
Die EU, Italien und Deutschland schicken Hunderte von Millionen Euro nach Tunesien und finanzieren damit die Gewalt an den Grenzen. Radarsysteme, Überwachungsausrüstung und Schulungen für die tunesische Nationalgarde sind beispielhaft für die Abschottungspolitik der EU.
Die EU-Unterstützung für Tunesien befeuert die brutale Unterdrückung von Schutzsuchenden und Schwarzen Menschen! Normalisierte Gewalt, zerstörte Leben, verletzte Rechte – das sind die tatsächlichen Kosten. Noch mehr Menschen werden verprügelt, in gefängnisähnliche Lager gesteckt und zum Sterben in der Wüste zurückgelassen – all das wird von der EU ermöglicht.
Die Einrichtung der tunesischen „Such- und Rettungszone“ dient nicht der Rettung von Leben. Es geht einzig darum, Menschen von Europa fernzuhalten – egal um welchen Preis. Indem die EU Tunesiens Rolle auf dem Mittelmeer formell anerkennt und legitimiert, wird sie Komplizin illegaler Pullbacks und Inhaftierungen. Menschen werden lagerähnlichen Gefängnissen festgehalten oder in der Wüste zum Sterben ausgesetzt.
Trotz der zahlreichen dokumentierten Menschenrechtsverletzungen und etlichen Warnungen vor dem wachsenden Rassismus gegen insbesondere Schwarze Menschen und Menschen auf der Flucht in Tunesien ist die EU nicht davor zurückgewichen, über 150 Mio.€ für Abschottung zu zahlen. Das Ziel? Die Flucht nach Europa verhindern. Gewalt, Folter, Misshandlung, Verschleppung – all das wurde wissentlich in Kauf genommen.
Im Airborne-Jahresbericht 2023 beleuchten wir die wachsende Bedeutung Tunesiens als Ausgangspunkt für Fluchtversuche über das Mittelmeer und die damit einhergehenden Risiken für Menschen auf der Flucht. Sea-Watch fordert auf dieser Grundlage eine kritische Auseinandersetzung mit der Migrationspolitik der EU und Tunesiens und setzt sich für sichere, legale Fluchtwege ein, um Menschenleben zu schützen.
Dieser Bericht dokumentiert detailliert die Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht in Tunesien, darunter systematische Misshandlungen und die Verweigerung grundlegender Schutzrechte. Sea-Watch sieht Tunesien daher weder als sicheres Herkunftsland noch als sicheren Ort für aus Seenot gerettete Menschen.
