Neuer EU Migrationspakt beendet das individuelle Recht auf Asyl in der EU und wird noch mehr Tote auf See verursachen

Das Ergebnis der Trilog Verhandlungen über den neuen EU-Migrationspakt stellt einen Wendepunkt dar: Es ist eine der eklatantesten Missachtungen der Menschenrechte und des Leids an den europäischen Grenzen. Mit der Einigung über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) hat die EU beschlossen, einen Status quo in Gesetze zu gießen und zu zementieren, in dem Gewalt, Vernachlässigung, Folter und das Sterben- lassen von Menschen alltägliche Praxis sind. Die letzten Jahre haben eine Vielzahl grausamer Praktiken gegenüber Menschen gezeigt, die in Europa ankommen: Sie werden in Lager wie Moria gepfercht, Kinder werden von ihren Eltern getrennt, Boote werden daran gehindert in der Ägäis sicher Land zu erreichen, Menschen werden an der kroatischen Grenze bewusstlos geschlagen oder an der polnischen Grenze erfrieren gelassen. Mit dem jetzt erzielten Abkommen wird all dies fortgeführt und sogar in Recht gegossen.

Wir sind schockiert darüber, wie die auf See verlorenen Leben zur Rechtfertigung dieser gewaltvollen Politik benutzt werden.

Heute hatte die EU die Chance, ein Versprechen einzulösen, das die Europäische Kommission vor 10 Jahren gegeben hatte, nachdem 360 Menschen bei einem einzigen Schiffbruch vor Lampedusa ertrunken waren. Damals erklärte die Europäische Kommission, dass ihr Tod ein Weckruf sein sollte, um die Solidarität und gegenseitige Unterstützung zu stärken und ähnliche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Der Tod von 600 Menschen bei dem Schiffbruch vor Pylos in diesem Jahr war nicht einmal mehr leere Versprechungen wert. Tatsächlich war 2023 eines der tödlichsten Jahre im zentralen Mittelmeer: Mindestens 2.210 Menschen verloren ihr Leben.

Mit dem heutigen Abschluss der Verhandlungen hat die EU die Chance verpasst, sich auf zentrale Mechanismen zu einigen, um dem Sterben auf See ein Ende zu setzen. Es hätte Alternativen gegeben, die Leben hätten retten können. Was wir brauchen, sind: Sichere und legale Routen nach Europa, ein europäisches Seenotrettungsprogramm und eine gerechte Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten.

Stattdessen haben die EU-Institutionen beschlossen, die Rechte von Schutzsuchenden aktiv zu beschneiden und die Verstöße von Mitgliedsstaaten gegen das EU-Asylrecht zu legalisieren. Der neue Pakt wird den Zugang zu Schutz in Europa einschränken, indem er beschleunigte Grenzverfahren einführt, um Abschiebungen zu erleichtern. Das gescheiterte Dublin-System wird beibehalten, und es wird kein echter Solidaritätsmechanismus zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten an den Außengrenzen eingeführt. Es wird keine einzige Lösung präsentiert, um die Sekundärmigration innerhalb der EU nachhaltig zu organisieren. Stattdessen sollen Geflüchtete vom Rest der Gesellschaft isoliert, in abgelegenen Lagern festgehalten und auf diese Weise jede Möglichkeit der Integration verhindert werden. Es werden keine sicheren und legalen Wege geschaffen, um in der EU Schutz zu suchen. Stattdessen sollen verschiedene Drittstaaten als sicher erklärt werden, auch wenn diese Länder ihre eigenen Staatsangehörigen verfolgen oder Geflüchteten nicht einmal einen rechtlichen Status zugestehen.

All das wird noch mehr Menschen dazu zwingen, auf dem Seeweg zu fliehen und immer gefährlichere Routen zu wählen. Wieder und wieder werden Menschen sterben. Kein einziges Leben wird durch die heutige Entscheidung gerettet werden. Europa hat beschlossen, aus seinen schlimmsten Beispielen zu lernen: Das ist ein historisches Versagen und eine Verneigung vor den rechten Parteien Europas.

Unterzeichnende Organisationen, Stand 20. Dezember 2023