Die heutige Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gießt den tödlichen Status quo an den europäischen Außengrenzen in Zement. Denn entgegen allen Behauptungen wird die Reform kein einziges Menschenleben retten. Gemeinsam mit 17 weiteren Initiativen protestiert die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch scharf gegen die europaweite Asylrechtsverschärfung.
In der Nacht zum 20. Dezember 2023, einigten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union auf die endgültige Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl in der Europäischen Union. Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch, positioniert sich klar gegen die ausgearbeitete Reform und macht deutlich: Entgegen aller öffentlichen Bekundungen der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen oder der deutschen Innenministerin Nancy Faeser wird die Reform kein einziges Menschenleben retten, sondern bedeutet die Entrechtung von Menschen auf der Flucht. Mit der Unterstützung der GEAS-Reform bricht die deutsche Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag gleich mehrfach und wirft jegliche menschenrechtliche Verantwortung über Bord.
Dorothée Krämer, Politische Referentin von Sea-Watch, führt aus: “Die GEAS-Reform ist das endgültige Todesurteil für das europäische Asylrecht. Denn mit den heutigen Beschlüssen macht die EU Moria zum System. Tatsächliche Alternativen? Hätte es gegeben: Sichere und legale Fluchtwege, ein europäisches Seenotrettungsprogramm und ein solidarischer Verteilungsmechanismus, der die Bedürfnisse von Betroffenen als Grundlage hat.”
Mit der ausgearbeiteten Reform beschließen die EU-Institutionen, die aktive Entrechtung von Menschen auf der Flucht. So führt der Pakt beispielsweise Grenzverfahren ein, die sofortige Abschiebungen erleichtern; erweitert das Konzept sogenannter “Sicherer Drittstaaten” auf Länder, die ihre eigenen Staatsangehörigen verfolgen oder geflüchteten Menschen nicht einmal einen rechtlichen Status zugestehen; und inhaftiert schutzsuchende Personen, selbst Familien mit Kleinkindern, unter gefängnisähnlichen Bedingungen in abgelegenen Lagern an den europäischen Außengrenzen.
Das gesamte Statement aller 18 Organisationen hier.
