Sehr geehrte Mitglieder der SPD,
Wir appellieren eindringlich an Sie, den aktuellen Koalitionsvertrag in aktueller Fassung abzulehnen. Was hier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik festgeschrieben wurde, ist kein Kompromiss, sondern ein Frontalangriff auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und unsere demokratischen Grundwerte.
80 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Herrschaft wird mit diesem Vertrag das Asylrecht – ein Fundament unserer Nachkriegsordnung – ausgehöhlt.
Legale Fluchtwege nach Deutschland werden fast vollständig abgeschafft – von der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte oder dem Ende humanitärer Aufnahmeprogramme. Dies führt zu mehr Toten auf den Fluchtrouten und stärkt die Schleuserkriminalität, die nur durch legale Fluchtrouten effektiv bekämpft werden kann.
Gleichzeitig zeigt der Vertrag keine Lösungen für die tatsächlichen sozialen Herausforderungen in unserem Land: Ein bundesweiter Mietendeckel fehlt ebenso wie eine gerechte Besteuerung von Vermögen. Es fehlen ernstgemeinte klimapolitische Ziele, ein Aktionsplan gegen die mittlerweile fast täglichen Femizide, Investitionen in soziale Infrastruktur – und der Mut, die wahren Ursachen von Ungleichheit und Unsicherheit anzupacken.
Dieser Koalitionsvertrag ist kein Aufbruch, sondern ein Rückschritt. Keine Antwort auf die Fragen der Zukunft – sondern ein politisches Signal der Abschottung und des Misstrauens. Nicht nur gegenüber geflüchteten Menschen, sondern auch gegenüber einem solidarischen Europa und unserer Gesellschaft. In Zeiten, in denen die AfD stärkste Kraft in den Umfragen ist, muss es darum gehen, diesem Rechtsruck mit einer starken Sozialpolitik entgegenzutreten – nicht mit der Abschaffung der Menschenrechte.
Verweigern Sie Ihre Zustimmung zur aktuellen Fassung des Vertrages und bestehen auf eine Nachverhandlung – Sie können den Unterschied machen.
Setzen Sie ein Zeichen – für Gerechtigkeit, Menschlichkeit und eine demokratische Zukunft, die diesen Namen verdient.
Mit freundlichen Grüßen,
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS)
Bildung ohne Bücher e.V.
CineMova Ukrainian Empowerment Network e.V.
Flüchtlingshilfe Iran e.V.
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachen e.V.
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Flüchtlingsrat RLP e.V.
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V.
Jugendliche Ohne Grenzen
Migrationsrat Berlin e.V.
Moabit hilft e.V.
Netzwerk Gleiche Soziale Rechte für Alle
Regionale Diakonie Groß-Gerau/ Rüsselsheim
Sea-Watch e.V.
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
