Anhörung über den Beitrag des italienischen Militärs zur Kontrolle der Migration im Mittelmeer und den Einfluss von NGO Aktivitäten: – Senat der Republik Italien – 10. Mai 2017
Axel Grafmanns: Ich bin in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aufgewachsen, darum weiß ich genau, was es heißt, an einer tödlichen Grenze zu leben. Das ist einer der Gründe die dazu führen, mich für die humanitäre Mission von Sea-Watch zu engagieren. Papst Franziskus, der hier in Rom im Vatikan seinen Sitz hat, sagte am 27. November des Jahres 2014: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem riesigen Friedhof wird.“ Zu diesem Zeitpunkt lief die Operation „Mare Nostrum“ aus und in diesem Zeitraum wurde Sea-Watch gegründet.
Unser Verein wurde also von drei Familien gegründet, die dem Sterben im Mittelmeer nicht länger tatenlos zusehen wollten. Also entschlossen sie sich, etwas zu unternehmen. Viele haben uns anfangs ausgelacht. Es klang verrückt, mit einem alten Krabbenkutter in das Mittelmeer zu fahren und Search and Rescue zu betreiben. Wir hatten von Anfang auch die Idee des „Watch“ – die Bilder des Elends nach Europa und Deutschland zu bringen. Mittlerweile rettet Sea-Watch e.V. viele Menschenleben.
Aktuell haben wir zwei Schiffe, das ältere wird gerade in einer Werft in Italien repariert. Die Sea-Watch 2 operiert im Mittelmeer 24 Seemeilen vor der Libyschen Küste mit einer Crew von 16-17 Freiwilligen, die ihre Freizeit dafür aufwenden, Menschenleben zu retten. Es sind also alles Ehrenamtliche. Was tun wir dort? Wir leisten Erste Hilfe. Was bedeutet das konkret? Wenn das MRCC uns über ein Boot in Seenot informiert, oder wir selbst ein Boot entdecken, tun wir alles, um zu verhindern, dass diese Menschen ertrinken, z.B. versorgen wir sie mit Schwimmwesten, Essen und Wasser. Letztes Jahre lief die Zusammenarbeit mit dem MRCC gut, dieses Jahr ist es schwieriger, was aber nicht am MRCC liegt. Sondern daran, dass staatliche Boote sich fast komplett zurückziehen, und es kaum noch Möglichkeiten gibt, staatliche Boote zur Unterstützung der NGOs zu schicken. Oftmals wurden wir in letzter Zeit allein gelassen, wie zum Beispiel letztes Wochenende, wo ca. 300 geflüchtete Menschen auf unseren 30 m langen Boot mit einer Toilette 57 h waren, ohne das Hilfe kam. Mal abgesehen davon, dass das sehr gefährlich ist – stellen Sie sich vor was passiert wäre, wenn schlechtes Wetter aufgekommen wäre.
Wir unterhalten auch ein Flugzeug, mit dem wir Aufklärungsfüge durchführen können. Was heißt das konkret? Wenn ein in Seenot geratenes Boot nicht vom MRCC gefunden wird, können wir dazu beitragen, diese Boote zu finden, da wir aus der Luft einen größeren Suchradius überblicken. Das bedeutet für uns einen enormen finanziellen Aufwand. Wir werden aber glücklicherweise von der Evangelischen Kirche Deutschland unterstützt, diese finanzielle Last zu stemmen.
Selbstverständlich habe ich die NGO-Debatte in der italienischen Presse verfolgt. Wir sind ein gemeinnütziger Verein und unterliegen als solcher dem deutschen Recht. Dieser Status wird nicht leichtfertig vergeben; wir müssen uns dazu eine Satzung geben, die Ziele und Struktur des Vereins festlegt und vom Gericht bestätigt werden muss. Diese Satzung habe ich Ihnen natürlich mitgebracht. Außerdem müssen wir bei Gericht in einem Register für gemeinnützige Vereine registriert sein, und auch hierfür gibt es bestimmte Auflagen. Ich habe Ihnen auch einen Auszug aus dem Vereinsregister des Amtsgerichtes Charlottenburg in Berlin mitgebracht, das belegt, dass wir rechtlich eine karitative gemeinnützige Organisation sind, und alle unsere Unternehmungen zum Nutzen der Gesellschaft dienen. Ich habe Ihnen auch ein Dokument vom Finanzamt mitgebracht, weil wir auch unsere Finanzen natürlich offenlegen müssen. Das ist im Deutschen Gesetz so verankert. Ich habe Ihnen auch das Zertifikat vom Finanzamt mitgebracht. Wir sind sehr darauf bedacht, vollständig transparent zu arbeiten, wir veröffentlichen jedes Jahr einen Jahresbericht, in dem wir genau darauf eingehen, was wir wofür verwendet und ausgegeben haben und wie wir uns strukturieren, welcher unserer Ziele wir erreicht haben und welche nicht. Ich habe Ihnen hier auch ein paar Kopien unseres Jahresberichts mitgebracht.
Zu den Spenden: 95 % der Spenden kommen aus Deutschland, 5 % aus anderen Ländern. Libyen ist nicht dabei! Im Jahr 2015 war die kleinste Geldspende 0,40 Euro und die größte 50.000 Euro. Die Länder neben Deutschland, aus denen das Geld stammt sind beispielsweise Österreich, Australien, Belgien, Kanada, Zypern, Südkorea….und viele andere Länder. Wir haben 2015 und 2016 über 1 Million Euro in Spenden sammeln können. Wir sind 100 % Spendenfinanziert und erhalten keine staatliche Unterstützung. Um Ihnen eine Idee zu vermitteln, wer das ist: das sind beispielsweise Kirchgemeinden, kleinere Unternehmen, Privatpersonen oder Eltern-Kind Initiativen in Kitas und Schulen.
Außerdem habe ich eine Kopie des Code of Conductes mitgebracht, den wir und andere NGOs unterzeichnet haben. Darin sind die Werte beschrieben, nach denen wir arbeiten, wie zum Beispiel Transparenz, Unabhängigkeit und Neutralität. Ich überreiche Ihnen auch dieses Exemplar.
Noch ein Wort zur Kriminalisierung von NGOs. Sehr interessant sind die Vorwürfe von Frontex. Bisher ist nichts Konkretes gegen uns formuliert worden, alles liegt im Nebel. Um das zu konkretisieren, haben Jugend Rettet e.V. und Sea-Watch e.V. den Präsidenten von Frontex Fabrice Leggerie in einem offenen Brief zu einem Dialog nach Berlin eingeladen für den 12. Mai. Leider haben wir wieder eine Absage erhalten. Wiederholt wurden unsere Dialogangebote leider eben abgesagt, beispielsweise auch im März im Europaparlament in Brüssel. Auf unsere Einladung hin erreichte mich vorgestern die Antwort. Und die Antwort ist sehr interessant. Darin stellt Herr Leggerie klar, dass er uns nicht beschuldigen wollte, mit Kriminellen zusammen zu arbeiten. Und er bekennt sich zu Search and Rescue, dass begrüßen wir. Er formuliert auch ein Gesprächsangebot für ein Treffen in Warschau, allerdings wieder sehr unkonkret: ohne Datum. Natürlich sind wir bereit, ihn zu treffen, aber wir erwarten, dass er konkrete Aussagen trifft. Was wirft er uns vor, und wie kann Frontex sein Engagement erhöhen um Leben zu retten?
Ich verstehe nicht die Kritik an unseren NGOs von EU Institutionen. Die Europäische Union ist Träger des Friedensnobelpreises! Wie lässt sich dann diese Kritik rechtfertigen, von einem Träger des Friedensnobelpreises an Organisationen, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen? Die Katastrophe ist nicht, dass wir da draußen im Meer Menschenleben retten, sondern dass nicht genug staatliche Boote da sind, um Menschen zu retten.
Ich habe Ihnen hier eine Kopie unseres offenen Briefes an Herrn Leggerie und hier seine Antwort mitgebracht.
Und damit beschließe ich mein Statement. Ich habe Ihnen ein kleines Geschenk mitgebracht, zwei Sea-Watch Kalender. Jeden Monat zeigt er ein beispielhaftes Bild von Personen, die wir gerettet haben, damit sie sich einen Eindruck davon verschaffen können, was in der Search- and Rescue Arbeit passiert. Es würde mich sehr freuen, diese Kalender in Ihren Büros zu sehen. Vielen Dank.
Benachrichtigen Sie immer das MRCC Rom? Sind Sie jemals in Libysche Gewässer eingedrungen? Warum ist Ihr Stützpunkt in Malta? Wie sind Ihre Beziehungen zu Malta?
Was Malta betrifft, so stimme ich meinem Kollegen von Sea-Eye zu. Wir gehen sehr verantwortlich mit unseren Spenden um, und überlegen genau, wie wir das Geld verwenden. Malta hat für uns ganz rationale Vorteile: die Flüge sind günstig und zahlreich, die Infrastruktur ist sehr gut und wir können Ersatzteile bekommen, also ist es eine ziemlich logische Entscheidung, auch wegen der Nähe zum Einsatzgebiet.
Die Zusammenarbeit mit dem MRCC ist so, wie ich es bereits sagte. Es lief letztes Jahr gut, dieses Jahr ist es schwieriger. Es sind nicht ausreichend Frontexschiffe und Militärschiffe vor Ort, was wir beispielsweise letztes Wochenende und an Ostern beobachten konnten. Nichtsdestotrotz möchte ich noch einmal betonen, dass wir nicht das MRCC dafür verantwortlich machen, das die Rettungsaktionen koordiniert. Ich glaube, das MRCC hat keine Optionen mehr. Wir sind auch mit der Zusammenarbeit im Hinblick auf das Flugzeug zufrieden, die ebenfalls mit dem MRCC stattfindet. In einigen Fällen bat das MRCC uns, noch einmal zu fliegen, weil Boote gesucht wurden und bat um Unterstützung. Unsere Crew war erschöpft, aber wir geben unser Bestes und flogen noch einmal.
Was die Beziehungen zu Libyen angeht, das kann ich ganz nüchtern beantworten: NEIN wir haben keinen Kontakt mit Libyen, aber gestatten Sie mir, dass ich mich über die Frage amüsiere. Wer hat Kontakte zu Libyen? Das sind die offiziellen Institutionen der Europäischen Union. Es gibt ein Trainingsprogramm für die sogenannte Libysche Küstenwache. Libyen ist ein Bürgerkriegsland, nach unserem Kenntnisstand gibt es drei verschiedene Küstenwachen, verschiedene Regierungen, und zahlreiche Milizen. Wie kann die EU mit einem solchen Land zusammenarbeiten? Die Europäische Union macht das aber. Vielleicht sollten wir diese Frage klären: Wieso kooperieren Sie mit einem Bürgerkriegsland? Und das von der EU, die den Friedensnobelpreis 2012 bekommen hat! Was sind eigentlich die Hintergründe der Zusammenarbeit mit Libyen? Wir haben keine Kontakte nach Libyen. Heute kam es zu einer Konfrontation mit der Libyschen Küstenwache, bei dem unser Schiff beinahe zerstört wurde, und wir wurden Zeugen eines gegen internationale Gesetze verstoßenden Push Backs in ein Land, wo desaströse Zustände herrschen, Menschen verfolgt, vergewaltigt und misshandelt werden.
Selbstverständlich bin ich in Kenntnis über den medialen Aufruhr, die derzeit in Italien herrscht. Die Frage also, die sie uns stellen, will ich wie folgt beantworten, indem ich sie an die Europäische Union zurückgebe: Wie kriminell sind ihre Partner Lybien? Das ist die eigentliche Frage.
Wann haben Sie mit Ihren Operationen im Mittelmeer begonnen? Welche Kosten fallen monatlich an für Ihre SAR-Aktivitäten? Konzentrieren sich die Rettungen auf dieses Gebiet? Ist Ihnen bewusst, was Sie da tun? Sie senden eine Einladung an die Migranten, aber auch an die Schlepper. Unterstützen ihre Arbeit. Begünstigen illegalen Menschenschmuggel. Behindern die Arbeit derjenigen, die illegalen Schmuggel bekämpfen.
In Bezug auf den ersten Punkt: Wir beabsichtigen nicht, die Arbeit der Behörden zu behindern. Ich möchte betonen, wir verfolgen eine humanitäre Mission, unsere Aufgabe ist es, menschliches Leben zu retten, was also sollen wir Ihrer Meinung und ihrer These nach tun? Die Menschen ersaufen lassen und einfach zuschauen? Das ist der Grund, weshalb ein paar deutsche Familien den Sea-Watch Verein gegründet haben, weil wir nicht länger hilflos zusehen wollen. Seit 2000 sind nach offiziellen Angaben schon über 40,000 Menschen ertrunken, die Dunkelziffer ist höher.
Zur Frage nach der kriminellen Zusammenarbeit – ich widerspreche diesem Punkt: es liegt nicht an uns, dass Menschen die italienische Küste erreichen wollen, sondern die Menschen fliehen weil sie hungrig, durstig sind, weil sie Angst und keine Perspektive haben. Wieso flieht niemand aus Italien in die andere Richtung des Meers? Unsere Länder in Europa bieten Perspektiven, Möglichkeiten, die andere Menschen in anderen Ländern nicht haben und deshalb fliehen sie. Es gibt Hungersnöte in Ostafrika, in vielen Teilen des Kontinents ist Krieg und Elend. Wir sind also sind nicht der Grund, wieso die Menschen aufs Meer fahren. Die Gründe sind Hunger, Not und Elend.
Wir haben unseren Verein 2014 gegründet, seit 2015 können wir operieren. Wir haben Kosten von etwa 50,000 Euro pro Monat für das Schiff. Wir bekommen Spenden von der Evangelischen Kirche für das Flugzeug. Im Moment werden wir unsere Flugzeug Aktivitäten bis Juni fortsetzen, denn bis dahin haben wir ausreichend finanzielle Ressourcen, dann müssen wir unsere Mission neu evaluieren. Wir wollen aber die Mission auch weiter im Jahr fortführen. Die humanitäre Krise existiert nicht wegen uns, sondern wegen der Kriege, des Hungers und des Elends. Sie sprechen von Fakten. Es ist aber kein Fakt, dass wegen uns NGOs Menschen fliehen. Eine aktuelle Studie der University of Oxford, die Sie im Internet finden können, belegt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Rettungsschiffen und der Fluchtbewegung gibt. Sollten Sie die Studie nicht finden, kann ich sie Ihnen gerne nachreichen.
Es gibt eine weitere Katastrophe. Der globale Süden drängt in den globalen Norden. Es kommt zu einem Kriminellen Zusammenhang. Europa hat niemals aufgehört, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, aber hier handelt es sich um Armuts-Migranten, die ein besseres Leben suchen. Italien muss diese Strömung alleine managen. Die Schmuggler können sich sicher sein, dass Sie 12 Meilen vor der libyschen Küste warten. Dieses Phänomen – und die Verschlechterung von Transport-Konditionen – führte zu einem Anstieg der Todesfälle auf dem Meer. Sie brechen auf, weil Sie da sind. Der Migrationsstrom muss auf andere Weise kontrolliert werden. Unter den Menschen, die Sie retten, sind auch Kriminelle und Sie sind Protagonisten dieses dramatischen Phänomens, das die Welt verändern wird. Das ist die Rolle, die Sie unserer Meinung nach spielen und wir erwarten, dass Sie sich dessen bewusst sind.
Ich möchte meine persönliche Solidarität mit Italien und Spanien ausdrücken: Ich empfinde die Verteilung nicht als gerecht. Ich hoffe, dass es dort eine Veränderung geben wird, aber das liegt nicht in meinen Händen und ist nicht mein Thema. Ich bin in einem Land mit stalinistischer Diktatur aufgewachsen, meine Großeltern im Nationalsozialismus. Es ist eine geläufige Frage in Deutschland an ältere Generationen: Was hast Du dagegen getan? Ich will eine Antwort haben, wenn mich unsere Nachkommen eines Tages fragen: Was hast Du getan, um das Sterben von 40,000 Menschen im Mittelmeer zu verhindern? Ich möchte antworten, dass ich das getan habe, was ich für richtig gehalten habe. Vielleicht waren meine Versuche nicht ausreichend, aber wir haben unser Möglichstes getan- fehlerhaft und nicht perfekt. Aber wir haben etwas getan. Ich frage Sie, was tun Sie dagegen? Sie sprachen davon, den „Migrationsstrom zu bekämpfen“. Sie können das nicht „bekämpfen“. Sie können Gesetze verändern, aber wir können nicht die Migration „bekämpfen“. Sie haben von einer „traditionellen Art das Land zu verlassen“ geredet. Es gibt keine traditionelle Art mehr, ein Land zu verlassen. Aus welchem Land kann man heute noch fliehen? Wir leben in einem Zeitalter, wo Flucht kriminalisiert wird. Nur noch aus Libyen ist Flucht möglich, weil es ein Land im Bürgerkrieg ist. Und mit welcher der vielen Regierungen wollen Sie einen Deal abschließen? Der Partner der Europäischen Union kontrolliert drei Stadtteile von Tripolis, das ist alles sehr schwierig. Das eigentliche Problem ist, dass wir nicht länger unbeteiligt wegschauen können, wenn so viele Menschen sterben – seit 2000 über 40,000 Menschen, und allein im letzten Jahr waren es über 5,000 bestätigte Todesfälle. Und das ist die offizielle Zahl, die Dunkelziffer ist höher. Deshalb sind wir aktiv, das wollen wir ändern! EUNAVFOR MED Operation Sophia ist eine Milliardenschwere Militäroperation im Mittelmeer. Was ist eigentlich der benefit dieser Operation? Vielleicht könnte man ein Teil des Geldes für die Militäroperation lieber nutzen, um die Not in Afrika zu reduzieren, und damit eventuell die Zahl der Geflüchteten zu senken. Es gibt verschiedene Lösungsansätze, man muss es nur machen.
Haben Sie jemals eine der 2-3 libyschen Küstenwachen kontaktiert? Wieso arbeiten Sie nicht mit Malta zusammen?
Würden Sie Polizeibeamte auf Ihrem Schiff akzeptieren?
Wir finden die Kritik von Ihren Sprecher Ruben Neugebauer an Staatsanwalt Zuccaro nicht in Ordnung. Die Tatsache, dass sie Leben retten, erlaubt Ihnen noch lange nicht, sich über die Parteien zu stellen. „Der Italienische Staatsanwalt muss verrückt sein, ohne Beweise“. Meiner Ansicht nach sollte sich der Staatsanwalt von Catania nicht entschuldigen. Das ist anmaßendes Verhalten.
Wiederspruch! Allerdings sehe ich eine Gemeinsamkeit mit Ihnen. Sie haben gesagt, „sie können kaum glauben was wir tun“. Mir geht es ähnlich mit der Situation. Ich wache auf, und denke in einem schlechten Hollywoodfilm zu sein. Ich kann kaum fassen, was am Osterwochenende passiert ist, und letztes Wochenende – an dem wir für 57 Stunden von Frontex und den Militärbooten im Stich gelassen wurden. Manchmal wache ich morgens auf und denke: das kann doch einfach nicht wahr sein – da haben wir also eine Gemeinsamkeit, ich freue mich!
Ich möchte unseren Sprecher Ruben Neugebauer in Schutz nehmen. Die Zitate unseres Pressesprechers sind teilweise von mir selbst. Also setzen Sie sich bitte mit mir auseinander! In Deutschland haben wir ein Sprichwort: Wenn Du mit Dreck beworfen wirst, bleibt immer ein bisschen Dreck hängen. Und das ist das, was zurzeit mit uns NGOs passiert. Ich befürworte eine unabhängige Justiz, aber ich habe ein Problem damit, wenn ein Staatsanwalt auftaucht und einfach Behauptungen aufstellt – wo sind die Beweise? Es ist etwas anderes, wenn konkrete Anschuldigungen bestehen, aber bisher ist da nichts, einfach nichts. So suchen wir beispielsweise den Dialog mit Frontex – die uns auch beschuldigen – um die Vorwürfe zu klären, aber sie lehnen unsere Einladungen ab. Der Staatsanwalt von Catania, der Verleumdungen über uns verbreitet, ruft einen unangenehmen Effekt in vielen Bevölkerungsteilen hervor. Das entfaltet eine gewisse Dynamik. Ein Vorstandsmitglied erhielt beispielsweise Morddrohungen, ich werde regelmäßig am Telefon beschimpft. Das hat alles Auswirkungen, egal ob es der Wahrheit entspricht. Wenn Staatsanwalt Zuccaro konkrete Beweise hat, wir seien Kriminelle oder wir arbeiten mit Kriminellen zusammen, so soll er sie vortragen – aber nicht haltlose Anschuldigungen in die Presse setzen. Ich finde das unmöglich!
Wir haben keine Kontakte nach Libyen, die Europäische Union hat Kontakte nach Libyen. Ja, das ist eine kriminelle Aktivität, Sie arbeiten mit einer Küstenwache in einem Bürgerkriegsland zusammen, mit mehreren Regierungen, mit mehreren Milizen. Warum benennen Sie nicht diese Leute, die Menschenrechte in Libyen verletzen – sind Sie sich ganz sicher, dass Ihre libyschen Partner das nicht tun? Vielleicht können Sie dazu einmal eine Anhörung veranstalten.
Um die letzte Frage zu beantworten: Die Antwort ist NEIN, wir würden keine Polizeibeamte auf unserem Schiff erlauben, weil wir humanistischen Prinzipien verpflichtet sind. Ich habe Ihnen eine Kopie unseres Code of Conducts gegeben, wo unsere Arbeitsweise transparent beschrieben ist. Unser Mandat ist nicht, die Grenzen zu schützen, sondern das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Wir sind bereit, auf dem Meer zu kooperieren: wenn Sie ein Polizeischiff schicken, werden wir dieses Schiff nicht hindern, sein Arbeit zu machen. Wir werden ihre Operationen nicht behindern, aber wir werden keine Polizeibeamten an Bord nehmen. Unsere Gäste wurden vergewaltigt, misshandelt, sie sind traumatisiert. Wie würden sie auf eine Person in Uniform reagieren, nachdem sie den Horror erlebt haben? Wir sind eine humanitäre Organisation, kein Militärschiff, und wir akzeptieren keine Polizisten an Bord. Wenn es einen Durchsuchungsbefehl gibt, und wir in einem italienischen Hafen liegen, natürlich können Sie dann unser Schiff im Rahmen des Gesetzes durchsuchen. Wir liefern alles, was zur Klärung beiträgt. Aber wir integrieren keine Polizisten in unsere Mission.
Unterbrechung durch Maurizio Gasparri
Sie sagen, dass Sie Menschenleben retten, aber die Zahl der Toten auf dem Meer ist gestiegen. Wer bietet die Transporte an, während Sie ihre Aktivitäten erhöhen, und die Zahl der Toten steigt. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen hat auch stark zugenommen, keiner weiß, was die vorhaben. Die extrem hohe Zahl von NGO Booten begünstigt die illegale Einwanderung. Wenn Sie Ihre SAR-Aktivitäten einstellen würden, würde sich die Situation verbessern.
Ich habe keine Frage von Ihnen gehört.
Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und die Transparenz, die Sie heute geboten haben. Ich frage Sie: bestätigen Sie, dass die Koordination immer mit dem MRCC stattfindet und es sonst keine Rettungen gibt? Warum sind die NGOs in einem bestimmten Gebiet? Finden dort koordinierte Treffen statt? Wie entscheiden Sie, wie Migrant*innen auf andere Schiffe transferiert werden? In Zusammenarbeit mit dem MRCC? Gibt es auch in Deutschland Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten? Können Sie Ihre Aussage zur Polizei noch einmal überdenken? Ich schlage eine Allianz gegen Schleuser vor.
Ich fange mit der letzten Frage dieses Herrn an. Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt, vielleicht sollten wir uns auf kompromisslose Umsetzung der unveräußerlichen Menschenrechte verständigen. Menschenrechte sind nicht beliebig, sie gelten immer. Wir fordern: Menschenrechte keine Kompromisse! Sie sprechen von einer Allianz gegen Schleuser, ich schlage Ihnen eine Allianz für Menschenrechte vor. Wir sind neutral, während die Polizei parteiisch ist, das ist ein Grund, weshalb wir keine Polizeibeamten an Bord unseres Schiffes haben wollen. Das widerspricht unseren humanitären Werten und den Code of Conduct, den ich Ihnen überreicht habe. Ich fordere Sie auf, mit uns eine Allianz für Menschenrechte einzugehen. Dazu lade ich Sie alle ein.
Zur Frage der Aufnahme in Deutschland – Ja, es gibt auch in Deutschland geflüchtete Menschen. Allerdings ist die Situation anders als in Italien. Das wissen Sie aber selbst. Im Prinzip muss in Deutschland ein geflüchteter Mensch vom Himmel fallen, um Asyl beantragen zu können. Die Situation in den beiden Ländern ist sehr verschieden. Ich verstehe die schwierige Situation, in der Sie sich befinden. Ändern sie doch die Situation mit Ihren europäischen Partnern! Deutschland hat nach dem 2. Weltkrieg 12 Millionen geflüchtete Deutsche aufgenommen. Und das in einer Situation, als das Land am Boden lag und zerstört war. Jetzt sind wir in einer prosperierenden wirtschaftlichen Situation. Letztes Jahr hat Deutschland ungefähr 1 Million geflüchteter Menschen aufgenommen. Da ist also noch Spielraum.
Zur Frage nach den koordinierten Treffen: Es gibt regelmäßige Treffen, wir sprechen auch mit dem MRCC, wir sprechen mit jedem und wir wären sehr glücklich, wenn auch Frontex mit uns sprechen würde. Sie fragen, wie wir arbeiten? Unsere SOPs sind sehr eindeutig. Wir arbeiten außerhalb der 24 Meilen Zone, wenn das MRCC uns autorisiert, dann fahren wir in die 24 Meilenzone hinein, wenn sich dort ein Boot in Seenot befindet. Nur dann dringen wir in die 24 Meilenzone ein, aber unsere Operation Procedere sind, außerhalb dieser 24 Meilen zu bleiben. Wir überschreiten die 12 Meilen Zone nicht, es sei denn wiederum, wir haben die absolute Erlaubnis vom MRCC. Das hat auch Sicherheitsaspekte.
Ich möchte mich bei Ihnen für die Wertschätzung unserer Arbeit bedanken. Das tut gut in Zeiten wie diesen.
Was die Anschuldigung angeht, wir würden zu einer Zunahme der Todesfälle auf See beitragen – diese These ist abstrus. Wir retten Menschenleben und sind nicht für die Toten verantwortlich.
Was sind die Quellen Ihrer Behauptung, es wären 40.000 Tote. Nach meiner Kenntnis sind es nur 30.000 Tote….
Ich kann Ihnen die Quelle nachliefern, ich habe sie jetzt nicht parat. Aber wissen Sie was? Ich streite mich nicht mit Ihnen – Bitte lassen Sie mich ausreden! – nehmen wir doch einfach Ihre Zahl von 30.000 Toten. In Barcelona steht eine große Uhr im Stadtzentrum, die zählt jeden offiziellen Toten. Letztes Jahr stand da die Zahl von 5.000 Toten. Ist das wenig? Sind 30.000 Tote nicht ein ausreichender Zwang endlich aktiv zu werden, und etwas gegen das Sterben zu unternehmen? Ich fordere Sie noch einmal auf: lassen Sie uns eine Allianz für Menschenrechte gründen und die Situation grundlegend ändern – dann müssen wir uns auch nicht um Zahlen streiten!
Ihr Kollege, der gerade eben gegangen ist, sprach von einer „extrem hohen Zahl“ von NGO Booten. Es gibt keine „extrem hohe Zahl von NGO-Booten“, es sind zwei Hände voll. Wissen Sie wer eine „extrem hohe Zahl von Booten“ hat? EUNAVFOR Med Operation Sophia und Frontex! Ich fordere beide Organisationen auf, sich mehr in der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer zu engagieren, und uns nicht allein zu lassen!
