Repressionen gegen zivile Seenotrettung nach Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen in Italien

Die ultrarechte italienische Regierung unter Giorgia Meloni geht weiterhin hart gegen zivile Seenotrettung vor. Am heutigen 4. Dezember 2024 hat der italienische Senat eine Gesetzesänderung beschlossen, die zivile Rettungsschiffe viel schneller als bisher blockieren und beschlagnahmen wird. Darüber hinaus schafft die Gesetzesänderung den verfassungsrechtlichen Grundsatz der persönlichen Verantwortung für verwaltungs- oder strafrechtliche Anklagen ab. Die…