Von Marlene Resch
Am Weltflüchtlingstag hat Sea-Watch zusammen mit sieben weiteren NGOs von der EU eine andere Migrationspolitik gefordert, was nun Wirkung zeigt. Als Pilotprojekt soll ein unabhängiges Beobachtungszentrum für das Mittelmeer eingerichtet werden, wie vergangene Woche mit Vertretern von EU und Frontex in London beschlossen wurde. Wir kämpfen weiter, damit auch die anderen Forderungen gehört und legale Fluchtwege und #SafePassage Realität werden.
Noch immer sterben Menschen auf dem Mittelmeer, die Krise an Europas Grenzen ist keineswegs beendet. Um nach konstruktiven Lösungen zu suchen, kamen auf Einladung der Queen Mary University of London am 29. September Vertreter von EU und Frontex, NGOs, der italienischen Küstenwache, sowie der Wissenschaft zusammen.
In drei verschiedenen Panels der Konferenz “Death at Sea and the Securitisation of Search and Rescue” wurden die Hauptprobleme aus Sicht der einzelnen Vertreter*innen sowie Auswege aus der für Europa unsäglichen Situation diskutiert.
Sea-Watch Geschäftsführer Axel Grafmanns nutzte die Redezeit, um einmal mehr die derzeitige Kriminalisierung der Rettungsorganisationen zu kritisieren: „Wir haben keine Flüchtlingskrise, wir haben eine Krise der Menschenrechte auf dem Mittelmeer. Wir brauchen eine neue Operation Mare Nostrum, und keine Kooperation mit libyschen Milizen. Deshalb werden wir weiter im zentralen Mittelmeer retten – solange bis Europa seiner Verantwortung endlich nachkommt.“
In kontroversen Debatten wurde deutlich, wo der Hauptkonflikt der verschiedenen Interessenvertreter liegt. Es geht um die Grundsatzdiskussion Menschenrechte versus Grenzsicherung. Sea-Watch bezieht klar Position: „Die Lösung kann es nicht sein, mit dubiosen Regimen zu kooperieren. Wir brauchen ausreichend Kapazitäten zur Seenotrettung im Mittelmeer und die Respektierung des Völkerrechts!“ Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ordnete die derzeitige Situation an Europas Grenzen rechtlich ein und kritisierte die Brüche des Völkerrechts scharf.
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Außerdem wies Axel Grafmanns auf die Forderungen hin, die Sea-Watch bereits im Juni gemeinsam mit sieben weiteren NGOs zusammengetragen hat. Eine davon: Ein unabhängiges und objektives Beobachtungssystem für das Mittelmeer. Diese Forderung soll im Nachgang der Konferenz in London erstmals Früchte tragen. Als Ergebnis der gemeinsamen Diskussion steht ein solches Pilotprojekt in Planung. Unter der Koordination der Queen Mary University London und der Macquarie University Sydney soll ein Beobachtungszentrum für die SAR-NGOs eingerichtet und das Monitoring so zentralisiert werden. In einzelnen Arbeitsgruppen wurden erste Ansätze zu Finanzierung und Fundraising, Unabhängigkeit des Zentrums und Prävention gegen Datenmissbrauch ausgearbeitet. Der Fokus dieses speziell für die SAR-NGOs zentralisierten Beobachtungszentrums soll auf der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer liegen. Axel Grafmanns hält fest: „Für Sea-Watch bleibt einmal mehr im Fokus: Das Einhalten der Menschenrechte auch für die Geflüchteten ist keine Verhandlungsoption, sondern muss absolute Grundlage aller Gespräche über die Situation im Mittelmeer sein. Das auf der Konferenz beschlossene SAR-Observatory ist ein wichtiger Baustein dafür, der gemeinsam von internationalen Akteur*innen aus Wissenschaft und humanitärer Praxis getragen wird.“
