Berlin, 12. Februar 2026 – Nach öffentlichen Ankündigungen vom 11. Februar 2026 plant die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den dritten Teil ihres sogenannten „Sicherheitspakets“. Den bisher bekannten Plänen zufolge könnten die vorgesehenen Maßnahmen darauf abzielen, faktisch eine Seeblockade gegen die zivile Seenotrettung im zentralen Mittelmeer wieder einzuführen.
Nach bisherigen Informationen eine geplante Regelung, die es den italienischen Behörden ermöglichen würde, Rettungsschiffen mit Geretteten an Bord für einen Zeitraum von einem bis zu sechs Monaten die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer zu verweigern. Anstatt einen sicheren Hafen anlaufen zu dürfen, könnten die Geretteten aus internationalen Gewässern in Drittstaaten abgeschoben werden. Solche Maßnahmen würden die Überlebenden weiter ihrer Freiheit berauben und riskieren, Schutzsuchende in Staaten zu überstellen, in denen ihre Sicherheit und Rechte nicht gewährleistet sind.
Der Entwurf sieht zudem empfindliche Sanktionen für Seenotrettungsorganisationen vor. Bei mutmaßlichen Verstößen drohen Geldstrafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro. Bei wiederholten Verstößen können Behörden Schiffe beschlagnahmen.
Die Regierung begründet die Einreiseverweigerung mit einer „schwerwiegenden Bedrohung“ und nennt dabei Terrorismus, „außergewöhnlichen Migrationsdruck“, internationale Gesundheitsnotlagen oder sicherheitsrelevante Großereignisse als Grundlage. In einer autoritären Logik setzt der Gesetzesentwurf Schutzsuchende faktisch mit Bedrohungen der nationalen Sicherheit gleich.
„Dieser Gesetzesentwurf ist ein deutliches Zeichen für die zunehmende ‚Trumpisierung‘ Europas. Er rückt Menschen auf der Flucht und die zivile Seenotrettung in die Nähe von Terrorismus. Das ist ein beispielloser Angriff auf die Menschenrechte und auf den grundlegenden menschlichen Anstand“, sagt Anna Giannessi, Sprecherin von Sea-Watch. „Anstatt Leben zu schützen, schafft Italien neue Instrumente, um Rettung zu behindern und Schutzsuchende in unsichere Drittstaaten abzuschieben.“
Mit diesem angekündigten Gesetzesvorhaben positioniert sich Italien an der Spitze eines breiteren europäischen Trends, der Abschottung systematisiert und die Verantwortung für Schutzsuchende gezielt auf Drittstaaten verlagert. Italien würde damit das Prinzip der Solidarität sowie internationale Schutzverpflichtungen untergraben.
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