Neuigkeiten

Hier findet ihr alle unsere (Status-)Meldungen in der Übersicht.

Solidaritätsmechanismus – Welche Solidarität?

Heute soll auf dem EU-Innenminister:innen-Treffen auf Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft ein sogenannter Freiwilliger Solidaritätsmechanismus verabschiedet werden. Dieser Mechanismus soll dazu dienen, vor allem aus Seenot gerettete Personen aus den EU-Außengrenzländern in andere europäische Mitgliedstaaten zu verteilen – ohne Mitsprache der betroffenen Personen und bei gleichbleibend intransparenten Kategorien, wie wir sie auch schon beim Malta-Mechanismus beobachten…

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SOS MEDITERRANEE, MSF und SEA-WATCH warnen vor mehr Todesfällen im zentralen Mittelmeer in einem weiteren Sommer ohne staatliche Seenotrettung

Zentrales Mittelmeer, Mittwoch, 3. August 2022    SOS MEDITERRANEE, MSF und SEA-WATCH fordern in den Sommermonaten erneut die dringende Umsetzung eines staatlichen Such- und Rettungsprogramms im zentralen Mittelmeer, um weitere Todesfälle zu verhindern.   Innerhalb von fünf Tagen haben die Geo Barents, ein von Ärzte ohne Grenzen (MSF) betriebenes Rettungsschiff, und die Ocean Viking, ein von…

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SPD-Delegation besucht Sea-Watch 3

Am 26. und 27.09. besuchte eine SPD Delegation die Sea-Watch 3, um sich ein eigenes Bild von der Lage auf Malta zu machen. Dort wird das Schiff seit Juli ohne rechtliche Begründung festgehalten, während das Aufklärungsflugzeug Moonbird bereits seit Ende Mai keine Rettungsflüge mehr machen darf. Das politische Machtspiel, das dafür verantwortlich ist, wurde für…

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Spionageangriffe auf Menschenrechtsaktivisten

Jüngsten Berichten zufolge wurden mehrere Aktivisten und Journalisten, die die italienische Migrationspolitik kritisieren, mit modernster Spionagesoftware attackiert. Insbesondere der Menschenrechtsaktivist David Yambio, der Seenotretter Luca Casarini und der libysche Aktivist Husam El Gomati erhielten Benachrichtigungen von Technologieunternehmen wie Apple und WhatsApp, in denen sie vor möglichen Spionageangriffen gewarnt wurden. Die fragliche Spionagesoftware, bekannt als Graphite,…

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Spotlight: Tunesien

Tunesien ist kein sicherer Hafen – Menschenrechtsverletzungen und Rassismus bedrohen das Leben von Menschen auf der Flucht. Trotz unzähliger Berichte über die Zustände, finanziert und unterstützt die EU ganz gezielt den Ausbau der Tunesischen Such- und Rettungszone sowie die Küstenwache. Zur Erinnerung: Tunesien ist kein sicherer Hafen, weder für flüchtende Menschen noch für die Zivilbevölkerung.…

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