Hier findet ihr alle unsere (Status-)Meldungen in der Übersicht.
Auf dem informellen Treffen der 28 EU-Regierungschef*innen in Valletta am 3. Februar 2017 zu den externen Dimensionen von Migration wird der Fokus auf der zentralen Mittelmeerroute und Libyen liegen. Viele der Themen auf der Tagesordnung sind höchst problematisch. Ziel des Gipfels ist es, die EU Außengrenzen weiter abzuschotten und sogenannten „irregulären Migrationsströmen” vorzubeugen. Kann es…
DetailsAm Mittwoch, den 24.04.2024, entscheidet das Gericht der Europäischen Union im Fall Sea-Watch gegen Frontex. Sea-Watch hatte im April 2022 Klage erhoben, im Oktober 2023 fand eine Anhörung dazu in Luxemburg statt. Zuvor hatte die Grenzagentur Anfragen im Zuge der Informationsfreiheitsverordnung abgelehnt. Die Freigabe der zurückgehaltenen Informationen soll beweisen, dass Frontex an Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer…
DetailsAm Mittwoch, den 24.04.2024, entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg im Fall Sea-Watch vs. Frontex. Während das Gericht versäumte, Transparenz und Rechenschaftspflicht herzustellen, stellte es fest, dass Frontex zu Unrecht mehr als 100 Fotos geheim gehalten hat. Diese könnten die Beteiligung der Grenzagentur an einer Menschenrechtsverletzung im Mittelmeer belegen. Sea-Watch hatte im April…
DetailsSea-Watch hat am heutigen Freitag Widerspruch gegen die Festsetzung der Sea-Watch 4 vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Italienische Behörden hatten das Rettungsschiff nach einer Hafenstaatkontrolle am 19.09.2020 unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt. Allein diese Woche ertranken laut Internationale Organisation für Migration (IOM) mindestens 20 Menschen beim Versuch, über das zentrale Mittelmeer zu fliehen. Als Gründe…
DetailsAktueller Anstieg der Zahl der Todesopfer als Folge des Vorgehens gegen die Seenotrettung +++ Sea-Watch berechtigt niederländischer Flagge zu führen, Untersuchungen sind eine politische Bekämpfung der zivilen Rettungsflotte +++ Sea-Watch hat heute erfahren, dass ihr Schiff in Malta festgehalten wird, ohne jegliche Rechtsgrundlage seitens der Behörden. Die Sea-Watch 3 ist nicht wie LIFELINE und SEEFUCHS…
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