Frontex ignoriert Seenotretter, aber gibt libyscher Miliz Koordinaten eines Bootes in Seenot
Am Mittwoch, den 28. Oktober, hat ein Frontex-Flugzeug wiederholte Funkrufe des zivilen Rettungsschiffs Solidaire ignoriert und anschließend einer libyschen Miliz umgehend die Koordinaten eines Bootes in Seenot durchgegeben. Damit ermöglichte Frontex die völkerrechtswidrige Rückführung der Menschen an Bord nach Libyen. Das Sea-Watch-Aufklärungsflugzeug Seabird 2 dokumentierte den Funkverkehr in internationalen Gewässern vor Libyen sowie das anschließende Abfangen des Bootes. Der Funkverkehr deutet zudem darauf hin, dass Frontex-Personal die Positionen seiner Flugzeuge über Telegram teilt. Der Vorfall ereignete sich nur einen Tag, nachdem die Europäische Kommission den bislang größten Ausbau von Frontex vorgeschlagen hatte.
Audioaufnahmen beider Funkwechsel sowie Foto- und Videomaterial des Abfangens sind der Pressemitteilung beigefügt.
„Frontex stellt Verschleppungen über Rettung. Was wir am Mittwoch vor Libyen beobachtet haben, ist kein Einzelfall – so funktioniert das System, genau wie es gedacht ist“, sagt Paul Lovis Wagner, Sprecher von Sea-Watch. „Und genau dieses System will die Kommission jetzt mit fast zwölf Milliarden Euro und 30.000 Beamt:innen ausbauen. Die EU finanziert wissentlich Menschenrechtsverletzungen.“
Zwei Frontex-Flugzeuge hatten Boote in Seenot gesichtet und Mayday-Relay-Notrufe abgesetzt, mit denen alle Schiffe in der Nähe zur Hilfe aufgerufen werden. Die Solidaire empfing einen dieser Notrufe und war bereit, Kurs auf das Boot zu nehmen. Zwischen 12:06 und 14:17 Uhr UTC versuchte die Crew mehrmals, das Frontex-Flugzeug Osprey2 zu erreichen. Frontex antwortete kein einziges Mal.
Als jedoch eine libysche Miliz über Funk nach der Position des Bootes fragte, antwortete Frontex sofort und wiederholte die Koordinaten mehrfach. Kurz darauf fing das Patrouillenboot P300, das Italien der Miliz „General Administration for Coastal Security“ geschenkt hatte, das Boot ab und brachte die Menschen gewaltsam nach Libyen zurück.
Auch als die Crew der Seabird 2 Frontex um Unterstützung bei der Suche nach zwei Menschen bat, die Berichten zufolge von einem anderen Boot über Bord gegangen waren, reagierte Frontex nicht. Eine Suche fand nicht statt.
Seabird 2 fing außerdem Funksprüche auf, aus denen hervorgeht, dass Frontex-Crews die Positionen ihrer Flugzeuge über den Messengerdienst Telegram teilen: „Osprey2 TS will contact you on the Telegram about position and everything. Until then, maintaining 2500. Position coming via Telegram, Osprey2.“ (Sinngemäß: „Der TS von Osprey2 meldet sich bei euch über Telegram wegen der Position und allem Weiteren. Bis dahin halten wir 2.500 Fuß. Position kommt über Telegram, Osprey2.“).
Zivile Rettungsschiffe bringen Überlebende an einen sicheren Ort, wie es das Völkerrecht vorschreibt. Menschen, die von libyschen Akteuren abgefangen werden, werden dagegen in das Land zurückgezwungen, aus dem sie geflohen sind. Das verstößt gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen das Prinzip der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement).
Der Vorfall ereignete sich einen Tag, nachdem die Europäische Kommission am Dienstag, den 27. Oktober, einen massiven Ausbau der Befugnisse und des Budgets von Frontex vorgeschlagen hatte. Damit soll die Agentur zum „zentralen Akteur für Rückführungen“ der EU werden.