FAQ – Häufige Fragen

Die Sea-Watch 3 ist seit dem 2. Juli im Hafen von Malta festgesetzt. Unser Einsatzplan sah für diesen Tag den Aufbruch in das Suchgebiet in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste vor. Doch die maltesische Hafenbehörde verweigert uns seitdem die Ausfahrt. Inzwischen wissen wir, dass es eine Untersuchung aufgrund unseres Flaggenstatus gab, außerdem hat eine Inspektion durch die niederländische Schifffahrtsbehörde stattgefunden, bei der nichts beanstandet wurde. Da die Sea-Watch 3 ordnungsgemäß im königlich-niederländischen Schiffsregister gelistet ist und daher in jedem Fall berechtigt ist, ohne Einschränkung unter niederländischer Flagge zu fahren, gibt es keine rechtliche Grundlage unser Schiff festzusetzen.
Diese Verzögerung führte dazu, dass in der letzten Woche kein ziviles Seenotrettungsschiff im Einsatzgebiet war. Der Tod hunderter Menschen wurde dadurch von den beteiligten Behörden wissentlich in Kauf genommen. Beschlagnahmt ist die SW3 im Moment nicht, wir sind entschlossen, die Arbeit in der SAR-Zone so bald wie möglich wieder aufzunehmen. Wir fordern die Behörden dazu auf, ihr tödliches Spiel auf Zeit nicht weiter fortzusetzen.

Das Projekt “Sea-Watch“ war ursprünglich eine Initiative von vier Familien aus Brandenburg. Mittlerweile haben sich knapp 500 Ehrenamtliche aus der ganzen Welt bei Sea-Watch engagiert. Wir wollten nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben. Für sie gibt es keinen sicheren und legalen Weg nach Europa, um ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen zu können. Seit 1998 sind mindestens 20176 Menschen bei der Überfahrt auf dem Mittelmeer gestorben oder werden noch vermisst.1

1 IOM Data Sheet
https://missingmigrants.iom.int/region/mediterranean, abgerufen am 15.08.2018
The Migrant Files
http://www.themigrantsfiles.com/, abgerufen am 15.08.2018

Sea-Watch e.V. ist ein 2015 gegründeter und in Deutschland als gemeinnützig anerkannter Verein, der allen staatlichen Auflagen und deren Überprüfung unterliegt. Unsere Crews arbeiten ehrenamtlich, Kapitän*innen und Maschinist*innen sind für die Dauer der Mission angestellt, da wir hier eine gewisse Kontinuität sicherstellen müssen. Diese Positionen lassen sich auf Grund der Größe des Schiffes nicht mehr ehrenamtlich besetzen – wir brauchen hier zuverlässige Nautiker*innen, die die Maschinen und das Schiff sehr gut kennen. Alle anderen Crewmitglieder und auch die meisten Personen, die sich an Land und in der Luft für Sea-Watch engagieren, tun dies ehrenamtlich. Unsere Missionen finanzieren sich zu 100% aus Spenden, also durch Privatpersonen und kleine Unternehmen. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland fördert unser Luftaufklärungsprojekt, die #Moonbird. Dies zeigt uns vor allem, dass die Zivilgesellschaft hinter uns steht und sich für zivile Seenotrettung stark macht, und so ein Zeichen der Menschlichkeit setzt. Unser Jahresbericht ist öffentlich einsehbar.

Keins. Wir erhalten kein Geld von oder für gerettete Personen. Wir finanzieren uns durch Spenden von Privatpersonen. Die einzige Ausnahme hiervon bildet die finanzielle Unterstützung unseres des Aufklärungsflugzeuges “Moonbird” welches wir zusammen mit der NGO “Humanitarian Pilots Initiative” betreiben. Dieses Projekt wird unter anderem auch durch die Evangelische Kirche Deutschland kofinanziert.

Institutionell bezahlt wird allerdings die sogenannte Libysche Küstenwache, die finanzielle und materielle Unterstützung von der EU enthält sowie durch die EU ausgebildet wird. Libysche Bürgerkriegsmilizen, europäische Grenzsicherungsagenturen, afrikanische Diktatoren und Autokraten kassieren viele Milliarden Euro, Ausbildung und Material aus Steuertöpfen, um Menschen auf der Flucht abzufangen und wegzusperren, bevor sie Europa erreichen können.2

2 Weitere Informationen: https://migration-control.taz.de/

Weltweit sind 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. 40 Millionen von ihnen suchen als Binnenvertriebene Zuflucht innerhalb ihres Heimatlandes. 25,4 Millionen sind als Flüchtlinge registriert, davon 5,4 Millionen Palästinenser unter UNRWA Mandat. 3,1 Millionen Menschen sind Asylsuchende.
85% der Vertriebenen finden Schutz in Entwicklungsländern. Am meisten Flüchtlinge haben die Türkei (3,5 Millionen), Uganda (1,4 Millionen) Pakistan (1,4 Millionen) und der Libanon (1 Million) aufgenommen.3 Die EU hat 511,8 Millionen Einwohner*innen. Nach offiziellen Angaben der UNHCR wurden in diesem Jahr insgesamt 43.000 Menschen im Mittelmeer gerettet (Stand Juli 2018).4 Diese Menschen stellen also 0,0084 % der aktuellen Bevölkerung der EU dar.

Zwischen Libyen und Italien verläuft eine der Hauptrouten für Flüchtende aus Ländern wie Syrien, Eritrea oder Subsahara-Afrika. Trotz der weiten Überfahrt von Libyen nach Italien kommen meist besonders kleine und seeuntaugliche Boote, wie z.B. Schlauchboote zum Einsatz. Alle, die sich zu dieser Überfahrt gezwungen sehen, begeben sich in akute Lebensgefahr. Deswegen patrouillieren wir im zentralen Mittelmeer nördlich von Libyen.

Die hoheitlichen Küstengewässer dehnen sich bis 12 Seemeilen vor der Küste eines Staates aus. Dahinter befindet sich die sogenannte Anschlusszone bis 24 Seemeilen, in der der Anrainerstaat über gewisse Rechte z.B. die Strafverfolgung verfügt. Unsere Rettungen finden außerhalb der libyschen Gewässer, und in der Regel außerhalb dieser Anschlusszone statt. Grundsätzlich besteht auch in Küstengewässern das “Recht zur friedlichen Durchfahrt” (Art.17 SRÜ). Dennoch meiden wir die libyschen Gebiete, da es schon mehrfach zu Angriffen auf NGO-Schiffe gekommen ist.5

5 Diese spielten sich allerdings alle in internationalen Gewässern ab.

„No one puts their children on a boat unless the water is safer than the land.”6 Das Gedicht der geflüchteten somalischen Dichterin Warsan Shire spricht eine deutliche Sprache: Menschen, die sich in ein solches Boot setzen und die oft tödliche Überfahr riskieren, haben einen Grund und meistens keine Wahl. Sie befinden sich in einer akuten Notsituation, fliehen jetzt vor den Gegebenheiten, vor Kriegen und Verfolgung, Armut und Not. Sie flohen bereits lange bevor wir Sea-Watch gegründet haben, ja wir haben Sea-Watch überhaupt erst gegründet, weil es zwar Boote gab, aber keine Rettungsschiffe.

Die aktuelle Entwicklung zeigt auch ganz deutlich, dass die Verzweiflung der Menschen und das skrupellose, mörderische Verhalten der Schlepper ganz unabhängig von unserer Präsenz auf See ist. So war der Juni 2018 der tödlichste Monat, und gleichzeitig der Monat, in dem die NGO-Schiffe von verschiedenen europäischen Behörden ohne juristische Begründung an ihrer Arbeit gehindert wurden.

Alleine die Zahlen im Juni und Juli 2018, seit die zivilen Rettungsschiffe blockiert werden, zeigen deutlich, dass es den Schleppern egal ist, ob zivile Seenotrettungs-Organisationen auf dem Mittelmeer sind oder nicht. Während die zivilen Rettungsschiffe in europäischen Häfen lagen, hat die Zahl der Überfahrten nicht abgenommen. Lediglich die Todeszahlen sind massiv angestiegen: während die IOM für Mai 48 Tote gezählt hat, sind im Juni mindestens 629 Menschen auf dem Mittelmeer zu Tode gekommen. Dieser Anstieg der Todeszahlen lässt sich unmittelbar auf die fehlenden Rettungskapazitäten zurückführen.

Gleichzeitig sanken die Zahlen der Ankünfte auch während wir operativ waren drastisch: im Zeitraum Dez 2017- Mai 2018 um ca. 75% im Vergleich zum Vorjahr. (Erklärung siehe unten). Daran lässt sich also deutlich ablesen: Mehr Schiffe bedeuten nicht mehr Boote. Wohl aber bedeuten weniger Schiffe mehr Tote. Wir verurteilen die menschenverachtende Forderung, fliehende Menschen zur Abschreckung anderer ertrinken zu lassen, aufs Schärfste.

6 Warsan Shire, Home, http://seekershub.org/blog/2015/09/home-warsan-shire/, zuletzt abgerufen am 15.08.2018

Im Vorfeld sind die meisten Menschen, die diese Überfahrt antreten, nur wenig bis gar nicht über die Gefahren und die faktische Unmöglichkeit des Erreichens von Europa mit einem Schlauchboot informiert. Berichtet wurde uns beispielsweise, dass die Lichter der einige dutzend Seemeilen vor der Küste befindenden Bohrinseln von Schleppern häufig fälschlicherweise als Lichter vom europäischen Festland ausgegeben wurden.

Gleichzeitig treffen wir Flüchtende, die selbst schon gekentert sind oder gesehen haben, wie andere ertrinken. Trotzdem riskieren sie ihr Leben, um aus Libyen zu entkommen.

Diese überfüllten Schlauch- und Holzboote mit Flüchtenden aus Nordafrika, die bei fast jedem Wetter unterwegs sind und in jedem noch so schlechten Zustand, sind als Seenotfall zu behandeln, sobald sie die Küste verlassen haben. Kaum eines der Boote ist überhaupt hochseetauglich, ganz besonders nicht mit hunderten Menschen und wenig bis keinen Benzin- oder Nahrungsmittel-Vorräten an Bord. Diese Einschätzung teilen sowohl die Internationale Maritime Organization (IMO), als auch die italienische Küstenwache und alle Seenotrettungsorganisationen, sowie das italienische Gericht in Ragusa im Fall der Beschlagnahmung der “Open Arms” am 11. Mai 2018.7 Selbst wenn das Wetter günstig ist und die Boote noch einige Seemeilen fahren könnten, ohne unterzugehen, würde es fast keines bis an europäische Ufer schaffen. In den meisten Fällen tragen die Menschen keine Schwimmwesten und sind nicht mit Kommunikations- oder Navigationsmitteln ausgestattet. Auch das vielzitierte Smartphone ist, wenn überhaupt vorhanden, auf See und ohne Einwahl in eine Funkzelle vollkommen nutzlos. Das bisschen, was die Menschen noch am Leib tragen, sammelt sich oft in einem Gemisch aus Salzwasser, Benzin und Fäkalien, das sich während der manchmal bis zu tagelang dauernden Irrfahrt auf dem Mittelmeer am Boden des Bootes sammelt – an dem Ort übrigens, wo Frauen und Kinder in der Mitte sitzen, und schwerwiegende Verätzungen und Verletzungen davontragen. Die Schmuggler geben den Menschen kein Essen und viel zu wenig Wasser mit, die der sengenden Hitze schutzlos ausgelieferten Personen sind meistens stark dehydriert und geschwächt. Und spätestens sobald der hauchdünne Schlauch des Bootes platzt oder Verzweiflung und Panik ausbricht, fallen Menschen, die in der Regel nicht schwimmen können, ins Wasser und ertrinken.

7 Schiff der zivilen Seenotrettungsorganisation “Proactiva Open Arms”, das am 19.3. von der italienischen Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurde.

Es gibt verschiedene Arten, auf die wir von einem Seenotfall erfahren. Zum einen halten unsere Crews durchgängig Ausschau nach Booten in Seenot, während wir im Search and Rescue (SAR)-Gebiet patrouillieren. Zusätzlich dazu stehen wir in engem Kontakt mit den zuständigen SAR-Behörden wie der Italienischen Seenotrettungsleitstelle (Italian Maritime Rescue Coordination Center, kurz IMRCC) in Rom. Wenn wir dann Informationen über ein Boot in Seenot erhalten und sie wollen, dass wir eingreifen, informieren sie uns über Satellitentelefon und email. Außerdem erhalten wir Informationen von Flugzeugen, die bestenfalls im Einsatzgebiet patrouillieren, vor allem von den beiden zivilen Flugzeugen Moonbird und Colibri, aber auch von militärischen Luftaufklärungsflugzeugen. Manchmal melden uns auch kommerzielle Handelsschiffe einen Seenotfall. In 60% unserer Rettungseinsätze 2017 haben wir die Benachrichtigungen direkt vom IMRCC bekommen, 40% der Informationen über SAR-Fälle kamen von anderen Akteuren oder wir haben sie selbst entdeckt.

Wenn wir selbst ein Boot in Seenot entdecken, sammeln wir so viele Informationen wie möglich und informieren die Behörden. Diese reagieren umgehend und weisen uns entweder an, Rettungsmaßnahmen einzuleiten oder sie informieren uns darüber, wer die Verantwortung übernimmt, zum Beispiel, wenn ein anderes Schiff näher am Einsatzort befindet oder wir bereits in eine andere Rettung verwickelt sind.

Wenn wir die Anweisung erhalten, eine Rettung durchzuführen, nähern wir uns mit der Sea-Watch 3 schnell der Position des Notfalls und lassen auf dem Weg dorthin unsere Schnellboote (RHIBs) zu Wasser. An Bord haben sie genügend Schwimmwesten für alle Personen auf dem Boot und bei Bedarf Rettungssanitäter*innen aus unserer Crew. Zunächst sprechen wir mit den Menschen, um sie zu beruhigen und zu verhindern, dass sie in Panik ins Wasser springen, und teilen die Schwimmwesten aus. Kleine Kinder und verletzte oder bewusstlose Personen werden zuerst evakuiert und schnell zum Schiff gebracht, wo sich das medizinische Team um sie kümmert. Sobald alle Personen mit Schwimmwesten ausgestattet sind, beginnen wir, die Menschen nach und nach vom Boot zu bergen.

Zum Schluss markieren wir das Boot mit der Fallnummer und dem Datum, sowie der Position der Rettung, damit klar ist, dass es sich nicht um eine weitere Tragödie handelt sondern um einen erfolgreichen Rettungseinsatz. Zum Schluss zerstören wir das Boot, damit es nicht zum Gefahr für andere Schiffe wird, die in dieser Gegend navigieren.

An Bord identifizieren unsere Ärzt*innen verletzte, kranke, schwangere und weitere besonders schutzbedürftige Personen und beginnen mit der Behandlung in unserem Sanitätsraum. Oft tragen die Menschen Verbrennungen von dem Treibstoff-Salzwassergemisch davon, in dem sie stunden- oder sogar tagelang sitzen müssen, viele sind dehydriert und unterernährt. Wenn wir besonders schwere medizinische Notfälle an Bord haben, die wir auf See nicht versorgen können, organisieren die Behörden eine Evakuierung. Jede*r an Bord bekommt ein Hygieneset und eine Wasserflasche, die an Bord aufgefüllt werden kann, und je nach Wetterlage verteilen wir Rettungsdecken oder warme Decken. Wir zählen die Menschen und schicken einen detaillierten Bericht über Geschlecht, Gesundheitszustand und besonders schutzbedürftige Gruppen wie unbegleitete Minderjährige an die zuständigen Behörden, so dass sie sich bestmöglich auf unsere Ankunft vorbereiten können, wenn sie uns die Anweisung erteilen, die geretteten Personen selbst an einen sogenannten „sicheren Hafen“ zu bringen. Nach der Zuweisung des Hafens nehmen wir Kurs dorthin auf – meinst liegt dieser auf Lampedusa, Sizilien oder Malta.

Nach international gültigem Seerecht müssen Menschen, die aus Seenot gerettet worden sind, an den nächsten sicheren Hafen gebracht werden (Art.98 SRÜ). Ein sogenannter “sicherer Hafen” muss verschiedene Bedingungen erfüllen, so muss der Zugang zu Grundversorgung und der Schutz vor Verfolgung der aus Seenot geretteten Personen gegeben sein.8 In der Vergangenheit koordinierte die Seenotrettungsleitstelle MRCC in Rom alle Rettungen, und wies uns und allen anderen auf See rettenden Schiffen sichere Häfen in Süditalien zu.
Seit dem Regierungswechsel in Italien wurden den Rettungsschiffen zunächst verzögert und inzwischen überhaupt keine Häfen mehr zugeteilt. Die Einfahrt in italienische Häfen ist im Moment für Seenotrettungsboote deshalb nicht mehr möglich.
In Ausnahmefällen konnten Schiffe Häfen in Spanien anlaufen. Die mehrtägige Fahrt wäre aufgrund der Distanz mit hohen Anstrengungen für die geretteten Menschen und die Crew verbunden und bringt gefährliche Bedingungen mit sich: das Wohlergehen der Menschen in Not ist dann nicht mehr vorrangig und eine humanitäre Krise wird als Risiko in Kauf genommen. Mehr Tage außerhalb der SAR-Zone bedeuten außerdem mehr Tote.

8 SAR Konvention von 1979, Annex, Chapter 1, Ziffer 1.3.2: Konkretisierung der “Hilfeleistung” als “Verbringen zu einem “place of safety”, welcher wiederum in der vom Schiffssicherheitsausschuss (MSC) der IMO im Jahr 2004 verabschiedete Resolution MSC.167(78)8 weiter konkretisiert wird.

Mit den größeren Kapazitäten der „Sea-Watch 3“ können wir Erste Hilfe für mehrere hundert Personen leisten. Für den Notfall ist unser Schiff auch mit Rettungsinseln ausgestattet. Neben Sea-Watch gibt es noch weitere Hilfsorganisationen wie z.B. SOS Mediterranée, Pro Activa Openarms oder Mission Lifeline, die zwischen Libyen und Italien im Einsatz sind. Zur Koordination der zivilen Flotte haben Sea-Watch Entwickler eine App programmiert. Wir fordern über die Rettungsleitstelle „MRCC“ aber auch zusätzliche Kapazitäten von EU-Schiffen und dem Militär an, im Notfall auch Frachtschiffe.

Wohin aus Seenot gerettete Personen gebracht werden, also welchen Hafen ein Rettungsschiff ansteuert, entscheidet nicht die Kapitänin oder der Kapitän, sondern die Seenotrettungsleitstelle, die für die SAR-Zone zuständig ist. Warum schickt uns die Rettungsleitstelle also nicht nach Tunesien? Dazu reicht ein Blick in den aktuellen Bericht von Amnesty International: Staatsbedienstete wenden die sogenannte “Grillhähnchen-Foltermethode” an, bei der an Händen und Füßen gefesselte Gefangene um eine Stange gedreht werden. Auch LGBTI*Personen sind in Tunesien gefährdet. Ein faires Asylverfahren gibt es in Tunesien nicht. Diese Ansicht teilt auch die europäische Staatengemeinschaft: deswegen bringen auch Frontex, die Bundeswehr und europäische Handelsschiffe Gerettete nicht nach Tunesien.9

Uns ist eigentlich egal, wo der sichere Hafen liegt, in dem wir die Geretteten an Land bringen. Gleichzeitig können wir es uns finanziell und zeitlich nicht leisten, jedes Mal über den Atlantik nach Hamburg zu fahren, wenn wir Menschen gerettet haben. In der Zeit könnten viele weitere Menschen ertrinken. Stattdessen fordern wir eine gerechte Verteilung von Asylsuchenden innerhalb Europas, weil wir anerkennen, dass Italien und Griechenland viel zu lange alleine gelassen wurde. Eine solche Verteilung muss jedoch an Land und nicht auf See stattfinden. Sich auf eine derartige Verteilung zu einigen, ist eine Aufgabe der europäischen Staaten. Die Dublin III-Verordnung, die besagt, dass ein Asylantrag nur genau dort, wo zuerst europäischer Boden betreten wurde, gestellt werden darf überlastet die administrativen Kapazitäten der Mittelmeeranrainer.10

10 Die Dublin III-Verordnung zwar noch andere Kriterien auf, tatsächlich findet jedoch v.a. Art. 13 der Verordnung (Einreise und/oder Aufenthalt) Anwendung.

Auf gar keinen Fall bringen wir gerettete Personen an den Ort zurück, von dem sie fliehen, an dem ihnen Gefahr für Leib und Leben droht und sie unter schlimmsten Bedingungen in sogenannten “detention centern” ausharren – oft solange, bis wieder genug Geld von ihnen erpresst wurde, so dass sie wieder auf ein Schlauchboot gesetzt werden und die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer erneut antreten. Wir dürfen das auch gar nicht, denn das Internationale Seerecht schreibt vor, dass aus Seenot gerettete Menschen nur an einem “sicheren Hafen” an Land gebracht werden (Art. 98 SRÜ). Dafür gelten gewisse Voraussetzungen. So muss eine Grundversorgung der Menschen sichergestellt sein sowie der Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung, und Schutz vor Verfolgung.11 In Libyen ist all das nicht gegeben.
Libyen befindet sich als sogenannter “failed state” im Bürgerkrieg. Das Auswärtige Amt schreibt (Stand April 2018):
Die Bevölkerung sowie ausländische Flüchtlinge und Migranten leiden auf Grund der herrschenden Rechtlosigkeit unter Kriminalität, Entführungen, irregulärer Haft, extralegalen Hinrichtungen, endemischer Folter und Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die verschiedenen Akteure.

In der Genfer Flüchtlingskonvention ist eindeutig geregelt, dass niemand “einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen [wird], in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“ (Artikel 33, Absatz 1, GFK 1951). “Das menschen- und flüchtlingsrechtlich verbriefte Refoulement-Verbot wird explizit in Art. 33 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), in Art. 3 der VN-Antifolterkonvention (CAT) sowie in Art. 19 Abs. 2 der EU-Grundrechtecharta garantiert. Überdies ergibt es sich indirekt aus Art. 7 des internationalen Zivilpakts (IPBPR) und aus Art. 3 der EMRK, […]. An dieses Refoulement-Verbot sind die EMRK-Mitgliedstaaten (Europäische Menschenrechtskonvention) unabhängig davon gebunden, wo staatliche Hoheitsgewalt […] ausgeübt wird. Die Vertragsstaaten müssen also die Inanspruchnahme der Konventionsrechte für alle Personen innerhalb ihrer Gewalt oder ihrer wirksamen Kontrolle sicherstellen, auch wenn Hoheitsgewalt nicht innerhalb des Staatsgebietes, sondern etwa an Bord von Schiffen im Ausland oder auf Hoher See ausgeübt wird.”

Wer Menschen nach Libyen zurück bringt, bricht also internationales Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat schon 2012 im sogenannten „Hirsi-Urteil“ entschieden, dass europäische Schiffe flüchtende Menschen nicht nach Libyen zurück bringen dürfen.12

11 SAR Konvention von 1979, Annex, Chapter 1, Ziffer 1.3.2: Konkretisierung der “Hilfeleistung” als “Verbringen zu einem “place of safety”, welcher wiederum in der vom Schiffssicherheitsausschuss (MSC) der IMO im Jahr 2004 verabschiedete Resolution MSC.167(78)8 weiter konkretisiert wird.
12 Sachstand WD – 2 – 3000 . 040 / 16: Völkerrechtliche Aspekte der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei durch die Deutsche Marine im Rahmen der NATO-Seeraumüberwachungsoperation in der Ägäis. Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages. https://www.bundestag.de/blob/418218/e95b6297b7528dd60087a6ac308ca8e7/wd-2-040-16-pdf-data.pdf

Die europäischen Häfen müssen wieder für Seenotrettungsschiffe geöffnet und die Kriminalisierung der NGOs beendet werden. Wahlkämpfe und politische Debatten dürfen nicht auf dem Rücken Schutzsuchender ausgetragen werden und dazu führen, das hunderte Menschen im Meer ertrinken. Die Mittelmeerländer wie Italien, Malta & Griechenland dürfen nicht mit der Aufgabe den Menschen Schutz zu bieten alleine gelassen werden. Dublin III verhindert effektiv eine faire Verteilung der Schutzsuchenden, und verdrängt die Verantwortung in den europäischen Süden, da die Menschen ihre Asylanträge nicht in anderen europäischen Ländern stellen können.

Wir fordern eine solidarische gesamteuropäische Lösung und sichere und legale Fluchtwege. Nur so kann das Sterben an Europas Außengrenzen beendet werden.

Menschen, die sich auf der Flucht befinden, sind zunächst einmal Schutzsuchende. Eine Fluchtgeschichte ist meist lang und komplex. Die Menschen berichten davon, auf den vielen Etappen ihrer Flucht von Schleppern an Schlepper verkauft zu werden, sie werden erpresst und gefangen gehalten, als Zwangsarbeiter*innen verkauft und ausgebeutet. Die Situation in Libyen ist ausweglos. In dem Moment, in dem sie sich auf’s Wasser begeben, fliehen sie in erster Linie vor dem Bürgerkrieg, den Foltergefängnissen und Sklavenmärkten in Libyen.

Für den im Zuge eines Asylverfahrens anerkannten Flüchtlingsstatus gelten dann genau festgelegte Kriterien. In einem Rechtsstaat ist es die Aufgabe der Behörden und Gerichte festzustellen, ob jemand ein Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist oder nicht.

Ein solches Verfahren findet nach der Rettung an Land statt.

Wir betonen die Legitimität verschiedenster Fluchtgründe wie extreme Armut, Hunger, fehlender Zugang zu medizinischer Versorgung, Krieg und gewaltsame Konflikte, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. “Wirtschaftsmigranten” fliehen oft vor einer postkolonialen Ausbeutungspolitik der westlichen Staaten. Der Wunsch, sein Leben eigenverantwortlich mitzugestalten und sich selbst eine Perspektive zu schaffen, ist legitim.

Sea-Watch setzt sich für das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit ein. Eine Einteilung in Flüchtende und Migrant*innen anhand eines viel zu engen Katalogs von Asylgründen lehnen wir ab, zumal in vielen Fällen nicht gesichert ist, dass diese auch tatsächlich geprüft und anerkannt werden.

Würde man Auffanglager vor den EU Grenzen einrichten, wäre zu befürchten, dass viele Menschen ohne Anhörung in ihre Herkunftsländer abgeschoben würden. Dies gilt vor allem für Länder wie Tunesien, in denen es keine ernstzunehmende Asylgesetzgebung gibt.

Die große Not in ihren Herkunftsländern zwingt Menschen in die Hand von Schlepperbanden. Diese profitieren unabhängig von Rettungsaktionen auf hoher See von der ausweglosen Situation der Menschen. Die katastrophale Wirtschaftslage und fehlende Perspektiven in Libyen sorgen zudem dafür, dass das Geschäft der Schlepper boomt.

Nur legale Fluchtwege oder langfristige Verbesserungen in den Herkunftsländern können den Menschenhandel stoppen. Weil diese langfristigen Verbesserungen nicht abzusehen sind, kämpfen wir für die sofortige Etablierung legaler Fluchtwege, um das Leid der Flüchtenden in Seenot, sowie Menschenhandel und Schlepperei dauerhaft zu beenden.

Nein. Wir haben keinen und hatten nie Kontakt zu den Schmuggler-Netzwerken in Libyen oder anderswo.

Hinreichend bekannt ist, dass die Milizen der EU-finanzierten sogenannten Libysche Küstenwache eng mit dem Schmugglernetzwerk verwoben sind.13 Das stellte auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 7. Juni 2018 erneut fest, in dem er Sanktionen gegen führende Personen der sogenannten libyschen Küstenwache verhängte.14

Menschenhandel und Menschenschmuggel ist ein Symptom geschlossener Grenzen. Flüchtenden Menschen die Möglichkeit einzuräumen, auf sicheren und legalen Wegen zu fliehen und Asylanträge zu stellen ist die effektivste Methode, um Menschenhandel zu bekämpfen.

13 Mehr Infos: blamingtherescuers.org // ARD Mediathek: MONITOR vom 15.06.2017
14 https://news.un.org/en/story/2018/06/1011751

Seenotrettung ist keine Lösung für alle Probleme der Welt, nur die Lösung gegen das Ertrinken, solange es keine sicheren Fluchtwege gibt. Gleichzeitig ersetzen sichere Fluchtwege niemals die Notwendigkeit, „Fluchtursachen“ zu bekämpfen, was ja nichts anderes heißt als auf der Welt Lebensbedingungen zu schaffen, unter denen jeder überall leben kann.

Ja, das wäre sehr gut und das ist eine unserer Kernforderungen: Legale Fluchtwege schaffen. Legale Wege nach Europa sind außerdem das effektivste Mittel gegen Schlepper. Keine*r begibt sich in die Hände von Kriminellen, wenn es eine sichere und günstigere Möglichkeit geben würde. Solche legalen Wege gibt es jedoch leider nicht: Anträge auf Asyl oder die Anerkennung des Flüchtlingsstatus können nur in Deutschland gestellt werden, nicht an Botschaften oder Konsulaten im Ausland. Es werden auch keine Visa für humanitäre Migration erteilt. Es bleiben Visa, z.B. Touristenvisa. Daran sind jedoch hohe finanzielle und zeitliche Voraussetzungen geknüpft, die Menschen in akuten Notsituationen oft nicht erfüllen können. Ganz neben dem bürokratischen Aufwand, den eine Visumsbeschaffung erfordert: wenn ein Land im Krieg und Chaos versinkt, dann funktionieren auch Behörden nicht mehr zuverlässig. Und auch ein kostspieliger und zeitaufwendiger Visumsanstrag kann abgelehnt werden.

Sofern eine staatliche Verfolgung vorliegt, ist es außerdem unzumutbar, sich an den Verfolger zu wenden und um eine Möglichkeit zur Ausreise zu bitten.

Frontex ist die europäische Grenzschutzagentur, deren Aufgabe die Koordination der Operationen an den EU-Außengrenzen ist. Oberstes Ziel von Frontex ist die Bekämpfung der illegalen Einwanderung über die EU-Außengrenzen.5 Obwohl ein erklärtes Ziel auch die Unterstützung von SAR Missionen ist, setzt sich Frontex zu wenig aktiv für die Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer ein.

Der EU-Ministerrat rief die EUNAVFOR MED (European Union Naval Forces) Militäroperation im Oktober 2015 ins Leben. Die Hauptaufgabe der Mission ist die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke vor der libyschen Küste. Im Juni 2016 wurde das Mandat erneuert und ein Training der sogenannten Libyschen Küstenwache und Unterstützung des UN Waffenembargos in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste hinzugefügt.6 Die EUNAVFOR MED Mission ist also keine Seenotrettungsoperation wie die vergangene Mission Mare Nostrum.7

Wir freuen uns über Geldspenden, um auch 2018 Menschenleben im Mittelmeer retten zu können. Neben der materiellen Hilfe ist auch organisatorische Hilfe willkommen – z.B. im Basiscamp auf Malta oder für Kampagnen in Deutschland. Eine große Hilfe ist auch die Verbreitung der Idee von “Sea-Watch“ im Freundes- und Bekanntenkreis. Infomaterial für Vorträge, Konzerte, kreative Events könnt ihr hier anfordern!