Mr Muscat – zeigen Sie Verantwortung und lassen Sie unser Schiff frei

Mit dem Blick nach vorne schauen wir auf den Hafen von Valletta. Weiter geht unsere Fahrt gerade nicht, denn Malta hat sich dafür entschieden den Menschenrechte den Rücken zu zu kehren. Credit: Nick Jaussi/Sea-Watch

Sehr geehrter Herr Premierminister,
mit dem vorliegenden Schreiben macht Sea-Watch die maltesische Regierung dafür verantwortlich, das Schiff Sea-Watch 3 mehr als zwei Monate lang ohne rechtliche Rechtfertigung und auf rein politischer Grundlage vorsätzlich und willkürlich festzuhalten. Dies ist ein bewusster Versuch, die Rettung von Menschen in Not im zentralen Mittelmeer zu verhindern. Wir sind der Ansicht, dass es für einen Rechtsstaat eine nicht tolerierbare und beschämende Haltung ist, durch Machtspiele den Rechtsstaat so eklatant außer Kraft zu setzen.

70 Tage lang hat Sea-Watch davon abgesehen, die unternommenen diplomatischen Schritte offenzulegen. Diese wurden getätigt in dem Versuch, die Situation auf politischer Ebene zu lösen. Sea-Watch hat sich bemüht, Transparenz und Sorgfaltspflicht zu wahren und musste dabei gleichzeitig auf Regierungsseite einen Mangel an Kohärenz in den bilateralen Beziehungen zu Sea-Watch feststellen, einschließlich einer abrupten Änderung der Einstellung und Positionierung in der direkten Kommunikation mit Sea-Watch.

Ihr Amt hat die Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit von Malta unangemessen nur durch Pressemitteilungen mitgeteilt, während unser formeller Antrag, die Insel zu verlassen, von der Hafenbehörde auf vage und undokumentierte Weise abgelehnt wurde, ohne dass uns eine offizielle Amtshandlung vorliegt.

Dieses Vorgehen ist zudem durch den erfolgreichen Klassenerhalt der Sea-Watch 3 Ende Juni in Frage zu stellen, vor allem nach dem positiven Ergebnis der Inspektion durch unseren niederländischen Flaggenstaat. Auf Ersuchen der Malteser hatten diese den ordnungsgemäßen Gebrauch des Schiffes überprüft, wobei die niederländischen Behörden zu dem Schluss kamen, dass die Sea-Watch 3 die Sicherheitsanforderungen entsprechend ihrer Verwendung erfüllt und sogar übertrifft.
Sea-Watch war direkt mit Ihnen als Premierminister in Kontakt, der der Organisation falsche Hoffnungen machte in Bezug auf einen Dialog und die Möglichkeit, eine Lösung zu finden. Stattdessen hat die Regierung die Vereinbarung, der Sea-Watch 3 die Ausfahrt aus den Küstengewässern zu genehmigen, die Ende August mit dem maltesischen Verkehrsministerium getroffen wurde, bewusst gebrochen. Transport Malta hatte Sea-Watch zugesagt, den Hafen verlassen zu dürfen, unter anderem unter der Bedingung, nicht in maltesischen Gewässern zu fahren, es sei denn auf ausdrückliche Anweisung und Autorisierung. Die Entscheidung wurde einige Tage später auf der Grundlage eines angeblichen Vetos der obersten Regierungsebene aufgehoben.

Sea-Watch hat ein Team von Anwälten mit der schriftlichen Kommunikation mit der maltesische Verkehrsbehörde beauftragt, um das Festhalten des Schiffes im Hafen zu beenden. Wir haben uns bemüht, einen akzeptablen Kompromiss vorzuschlagen und gleichzeitig den korrekten und vorschriftsmäßigen Zustand unseres Schiffes durch die notwendigen Unterlagen und Inspektionen nachgewiesen.

In ihrer jüngsten schriftlichen Mitteilung an Sea-Watch verweist die Verkehrsbehörde ausdrücklich auf die politische Situation in Malta und in Libyen, einem Land, das vor allem für Schutzsuchende als nicht sicher gilt und sich derzeit im erklärten Ausnahmezustand befindet. Solche politischen Argumente spiegeln nicht die angebliche Registrierungsfrage wider und zeigen erneut deutlich den skandalösen politischen Charakter der Blockade des Schiffes.

Für jeden vermeidbaren Tod auf See trägt Ihre Regierung die direkte Verantwortung, die sie anerkennen und eingestehen sollte. Es ist an der Zeit, dass maltesische Entscheidungsträger auf höchster Ebene, einschließlich Ihnen, für ihre tödlichen Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden.

In Anbetracht dessen fordert Sea-Watch öffentlich die sofortige Freigabe seines Schiffes. Wir fordern Sie auf, der Hafenbehörde zu gestatten, der Sea-Watch 3 die Erlaubnis zu erteilen, den Hafen von Valletta zu verlassen, um ihren Betrieb wieder aufzunehmen. Ihr politischer Druck und Ihre Machtspielchen kosten heute das Leben einiger der am meisten gefährdeten Menschen in der Welt.

Freundliche Grüße,

Vorstand Sea-Watch