Am heutigen Mittwoch entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg im Fall Sea-Watch vs. Frontex. Während das Gericht versäumte, Transparenz und Rechenschaftspflicht herzustellen, stellte es fest, dass Frontex zu Unrecht mehr als 100 Fotos geheim gehalten hat. Diese könnten die Beteiligung der Grenzagentur an einer Menschenrechtsverletzung im Mittelmeer belegen. Sea-Watch hatte im April 2022 mit…
Am Mittwoch, den 24.04.2024, entscheidet das Gericht der Europäischen Union im Fall Sea-Watch gegen Frontex. Sea-Watch hatte im April 2022 Klage erhoben, im Oktober 2023 fand eine Anhörung dazu in Luxemburg statt. Zuvor hatte die Grenzagentur Anfragen im Zuge der Informationsfreiheitsverordnung abgelehnt. Die Freigabe der zurückgehaltenen Informationen soll beweisen, dass Frontex an Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer beteiligt…
Innerhalb der letzten Woche setzt die italienische Regierung drei zivile Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge fest. Die Humanity 1, die Sea-Watch 5 und die Sea-Eye 4 werden aufgrund falscher Anschuldigungen an ihrer lebensrettenden Arbeit gehindert. Die italienische Regierung blockiert mit der Sea-Eye 4 erstmals ein Rettungsschiff für 60 Tage und eskaliert damit ihr Vorgehen gegen die…
Nach der Rettung von 56 Personen aus Seenot in internationalen Gewässern am 6. März, setzen italienische Behörden das Schiff Sea-Watch 5 für 20 Tage fest. Zuvor ist ein 17-jähriger Junge an Bord des Schiffes gestorben, nachdem Italien, Malta und Tunesien seine medizinische Evakuierung verweigert hatten. 4 weitere Personen in kritischem Zustand wurden erst nach 9…
